Anlässlich der Diskussion um die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens hat die Redaktion Schwerter Ratsmitglieder nach ihrer Meinung gefragt. Auch wenn das Thema auf kommunaler Ebene weniger relevant sein wird, stellt sich zu Recht doch die Frage: Was meinen denn die, die Schwerte gestalten?
Zur angekündigten Kundgebung gegen Rechts wollen am Samstag (fast) alle gehen – das ist ein Signal, das sie senden. Die Meinungen zu einem potenziellen AfD-Verbot aber gehen auseinander: Für CDU-Ratsmitglied Sascha Enders wäre es nach eigener Aussage eine Möglichkeit, den Rechtsruck zu minimieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Seelbach will das ganze Thema lieber mit Vorsicht genießen, ein erfolgloses Verfahren schaffe nur Märtyrertum.
Ein Für und Wider unbedingt abwägen
Dass die AfD dahingehend geprüft werden soll, sei richtig, sagt Grünen-Ratsmitglied Michael Rotthowe, stellt sich aber überraschend gegen eine Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke.
„Die AfD überschreite in ihrer Tätigkeit rote Linien“, heißt es vonseiten der Wählergemeinschaft WfS. Phillip Köhler von der FDP könne verstehen, woher der Gedanke kommt, sehe in einem Verbot aber keine umsetzbare Lösung.
Das sind nüchterne und differenzierte Meinungen zu einem Thema, das emotional durchaus hochkochen kann. Sie zeigen, wie komplex es ist und dass man ein Für und Wider unbedingt abwägen muss.
Sie zeigen aber auch: Man kann klare Worte finden, ohne Phrasen zu bedienen, die ich gehofft hatte, so langsam nicht mehr lesen zu müssen. Ein frommer Wunsch – an dieser Stelle nicht erhört von Ratsmitglied Sebastian Rühling.
Bloß Totschlagargumente
Der ehemalige AfDler, der jüngst dem „Bündnis Deutschland“ beigetreten ist und im Sommer 2023 eine eigene Schwerter Ratsfraktion mit Nicole Schelter (CDU) gründete, wägt hier aus meiner Sicht nicht ab, nutzt lieber die Gelegenheit für Totschlagargumente: „Ein Parteiverbot halte ich für nicht durchsetzbar, feige und lächerlich“, schreibt Rühling. Die Debatte sei politisch motiviert, ein Versuch, die Menschen hinter der Partei zu verunglimpfen.
Das Recherchezentrum Correctiv, das zuletzt über das AfD-Geheimtreffen in Potsdam berichtete, sei ein politisch motiviertes Medium, schreibt er. Was auch immer das im Konkreten heißt.
Herr Rühling, ich erwarte von jemandem, der Weitsicht predigt und das in der Corona-Debatte auch immer wieder in der damals so typischen Vorreiter-Manier getan hat, auch ebendiese in der politischen Debatte, und keine abgegriffenen Formulierungen, die wir mittlerweile alle kennen. Und die Sie im Gegenzug und mit Blick auf die AfD, Ihre Person und „Andersdenkende“ so gerne kritisieren.
Worte sind der erste Schritt
Sie wünschen sich ein Miteinander auf lokaler Ebener, wollen im Rat mitgestalten und ernst genommen werden? Dann ist der Umgang mit Worten der erste Schritt. Worte dürfen klar sein und eine klare, auch andere Meinung transportieren – aber Correctiv politischen Aktionismus vorzuwerfen, ist am Ende nichts anderes.
„Es geht darum, zuzuhören, zu lernen und zusammenzuarbeiten.“ Nicht wahr?
Das sind nicht meine Worte, sondern die Ihrer Fraktion im Anschluss an den Neujahrsempfang der CDU.
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