Anzeige wegen Betrugs – weil ein Schwerter (36) seine Arztrechnung nicht bezahlen kann

Genau das wird dem Schwerter im März vergangenen Jahres zum Verhängnis. Nach einem Arztbesuch steht eine – bis heute – offene Rechnung von 390,91 Euro im Raum. Es kommt zu einer Anzeige wegen Betrugs.

1000 Euro auf dem Konto für Miete, Strom und Essen

Im Amtsgericht Schwerte dreht sich alles um die Frage, ob der Angeklagte zum Zeitpunkt des Arztbesuches bereits wusste, dass er die Rechnung nicht bezahlen konnte. Auf die direkte Frage der Vorsitzenden hin, ob zur Tatzeit genug Geld auf dem Konto war, eiert der Angeklagte herum. Dann gibt er zu, mit Geld aus einem Auftrag gerechnet zu haben.

Nach nochmaligem Nachhaken gibt der Angeklagte an, zur Zeit des Arztbesuchs etwa 1.000 Euro auf dem Konto gehabt zu haben. Davon habe er allerdings seine Miete, sein Handy sowie Strom und Essen zahlen müssen.

„So etwas nennt man Betrug“, erklärt die Vorsitzende. „Warum?“, will der Schwerter wissen. „Sie haben es billigend in Kauf genommen, dass Sie nicht bezahlen konnten. Sie haben damit gerechnet“, führt die Richterin aus.

Da der 36-Jährige bereits im September 2020 eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte, habe er zum Zeitpunkt des Arztbesuches auch von der Pfändung gewusst. „Da habe ich nicht drüber nachgedacht“, gesteht der Schwerter.

100.000 Euro Schulden

Er gibt auch zu, den Überblick über seine finanzielle Lage verloren zu haben. Allein seine Schulden beim Finanzamt schätzt er auf 100.000 Euro. Die Richterin rät ihm, zur Schuldnerberatung zu gehen. Er müsste sein Leben schleunigst in den Griff bekommen. Dabei sei eine Verurteilung wenig hilfreich.

Allerdings: „Das Problem ist bei Ihnen, Sie haben zwölf Vorbelastungen. Hier steht Ihre strafrechtliche Karriere auf drei Seiten, eng bedruckt.“ Um dem Angeklagten aber keine Steine in den Weg zu legen und ihm eine letzte Chance zu geben, besonders seine finanzielle Lage in richtige Bahnen zu lenken, stellt das Gericht sein Verfahren vorläufig ein. Eine Geldbuße gibt es aufgrund seiner Situation nicht.

Dafür muss der Schwerter allerdings 150 Stunden gemeinnützige Arbeit als Auflage für die Einstellung ableisten. „Machen Sie diese Stunden, sonst sehen wir uns hier wieder“, wird die Vorsitzende am Ende noch einmal deutlich.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft fügt hinzu, dass der Angeklagte die offene Rechnung beim Arzt trotzdem bezahlen muss. Diese sei durch die Entscheidung des Gerichts nicht aus der Welt geschafft.