Seit Beginn des Verkehrsversuchs für das Mobilitätskonzept für die Mittelstraße laufen die Diskussionen heiß. Zur Ratssitzung am Dienstag (17.12.) waren zahlreiche Schermbecker ins Rathaus gekommen, um zu erfahren, was die Politiker jetzt vorhaben. In der Einwohnerfragestunde wollte beispielsweise Hildegard Hemmers wissen, warum SPD, Die FRAKTION und CDU ihren Antrag auf Bürgerentscheid zurücknehmen.
Informationen als Argumente
Die Verkehrsversuche mit unterschiedlichen Szenarien zur Entwicklung von Verkehrsströmen dienten dazu, Informationen zur möglichen Verkehrsführung zu sammeln, erklärte Bürgermeister Mike Rexforth. „Mit diesen Informationen sind dem Rat Argumente gegeben worden, sich für eine mögliche Verkehrsführung auf der Mittelstraße zu entscheiden.“
Unklare Entscheidungen
Weiter meinte der Bürgermeister: „Bis heute gibt es diese Entscheidung nicht, ob die Mittelstraße so bleibt, wie sie ist, ob sie als Einbahnstraße geführt wird von Nord nach Süd oder Süd nach Nord oder ob es eine Netztrennung gibt.“ Im Planungsausschuss (5. September 2023) wurde ein Antrag für einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht.
Herausforderungen
Ein Ratsbürgerentscheid bedeute, eine Frage zu formulieren, die eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden könne. Diese müsste dann den Schermbeckern vorgelegt werden, die sich zwischen den beiden Antwortmöglichkeiten entscheiden können. Doch die Antragsteller konnten sich schon innerhalb ihrer Fraktionen nicht auf eine Frage einigen. Sie kamen daher zu dem Schluss, dass es diese einfache Frage nicht geben werde.
Über den Entscheidungsprozess
Innerhalb des Rates müsse eine 75-prozentige Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid und die Formulierung der Frage gefunden werden. Diese Frage müsse klar und deutlich formuliert sein. „Einen Ratsbürgerentscheid, in dem alle Formen bedacht werden, gibt es nicht, weil es rechtlich unzulässig ist“, erklärte Bürgermeister Mike Rexforth.
Weiter zeigte der Bürgermeister auf, dass es die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gibt, falls die Bürgerschaft mit der Entscheidung des Rates unzufrieden sei. Dazu seien jedoch 1000 Stimmen aus der Bürgerschaft nötig.
Rexforth: „Ich finde, man muss irgendwann auch den Schneid haben, einen eigenen Fehler einzugestehen. Das, was man sich erhofft hat, dass es eine Zweidrittelmehrheit für eine gewisse Fragestellung gibt und dann zu erkennen, dass das nicht so sein wird. Dann muss man so ehrlich sein, diesen Antrag zurückzuziehen. Ich finde, das ist eher eine Stärke.“
Hubert Große-Ruiken (CDU) sagte, dass der Rat eine Entscheidung treffen wolle, zu der auch die Mehrheit der Bevölkerung tendiere. Gegner habe es für alle drei Varianten gegeben. Timo Gätzschmann (Die FRAKTION) sah in dem Antrag eine „folgerichtige Entscheidung“, die Bürger mit an Bord zu nehmen. Allerdings betonte auch er, dass sich die Meinungen immer wieder geändert hätten.
Ulrike Trick (Grüne) sprach von „Scheindemokratie“. Klaus Roth (BfB) war der Meinung, dass man mit einer vernünftigen Fragestellung herausfinden könne, was die Bürger wünschen. „Ich finde das undemokratisch, zu sagen: Ach, wir nehmen das zurück.“ Mit ihm hätte keiner gesprochen, so Roth. Thomas Heiske bestätigte das und sprach von einer „Farce“, wenn es darum ginge, eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen, ohne alle mit einzubeziehen. Am Ende stimmte der Rat für das Rückholrecht. Die Aufhebung des Teilbeschlusses wurde bei zwei Enthaltungen von Thomas Heiske und Thomas Pieniak beschlossen.
