Erhitzte Gemüter trafen aufeinander. Der Grund: ein Antrag von den Grünen und Klaus Roth (BfB). In der Ratssitzung am Dienstag (2.7.) wollten die Politiker erreichen, dass die Entscheidung über die Anschaffung eines Dienstwagens zukünftig vom Rat und nicht von der Verwaltung getroffen wird.
Im Vorfeld hatten Grüne und BfB eine rechtliche Prüfung über den Leasingvertrag des Dienstwagens des Bürgermeisters bei der Kommunalaufsicht eingefordert. Die Politik hätte ihrer Ansicht nach zur Anschaffung gefragt werden müssen. Bürgermeister Mike Rexforth hatte für den letzten Tagespunkt den Saal aufgrund von Befangenheit verlassen - und den Vorsitz an Ulrich Stiemer übergeben.
„Hierbei handelt es sich um eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, die die Städte und Gemeinden eigenverantwortlich wahrnehmen“, verlas Ulrich Stiemer die Antwort der Kommunalaufsicht und weiter: „Eine Zweckmäßigkeitskontrolle findet im Rahmen der Rechtsaufsicht nicht statt.“
Die Kommunalaufsicht sei deshalb grundsätzlich nicht dazu geeignet, das Verhalten der Verwaltung zu korrigieren, solange sich dieses im Rahmen des geltenden Rechts bewege. Die Prüfung habe ergeben, dass es sich bei dem Leasingvertrag um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, für das kein Ratsbeschluss nötig sei. „Seitens der Kommunalaufsicht besteht kein Anlass, weiter tätig zu werden.“
Ulrike Trick (Grüne) kritisierte mehrere Punkte. Die Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde sei in keiner Weise auf den Paragraf 31 der Gemeindeordnung eingegangen. Sie sprach vom sogenannten Erst-recht-Schluss. „Heißt: Wenn es der Ehrenamtliche nicht darf, darf es der Beamte erst recht nicht“, so Trick.
Gerd Abelt, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, betonte, dass der Paragraf nur die Teilnahme an Sitzungen beinhalte und nichts anderes. Hier diesen Paragrafen anzusprechen, sei „haarsträubend“. Und vom Erst-recht-Schluss zu sprechen, „Augenwischerei“, ihm sträubte sich der Magen. Die rechtliche Stellungnahme der Verwaltung sei eindeutig.
Rainer Gardemann (CDU) erklärte, es sei ein „schönes Schauspiel“. In der ganzen Diskussion sieht er am Ende nicht das Auto im Vordergrund, sondern „Propaganda“ für die Wahl. „Man muss so lange mit Dreck werfen, bis was hängen bleibt“, meinte er. „Vertrauen in die Verwaltung haben Sie in keiner Weise, im Gegenteil, alles wird hinterfragt“.
Weiter meinte er: „Wenn man nur vom Nein lebt, ohne mal bei wichtigen Sachen konkrete Gegenvorschläge zu machen, ist mir das zu wenig. Dementsprechend werden wir das auch ablehnen.“
Es sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung - und das sollte es auch bleiben. Dieter Michallek (SPD) kritisierte die Antragsteller: „Sie lehnen immer alles ab.“ Er vermisste konstruktive Vorschläge, während immer nur dagegen gesprochen werde.
„Herr Gardemann, bleiben Sie mal sachlich, ich finde es schon beschämend, wie Sie sich äußern“, erklärte Klaus Roth (BfB). „Es ist unser gutes Recht, mal zu überprüfen, ob diese Art von Wagen Standard ist“. Jürgen Trick (Grüne): „Die Kommunalaufsicht sagt ja nicht, es ist alles prima. Sie sagt nur, wir sind nicht zuständig, weil es nicht geregelt ist.“
So solle es nicht überbewertet werden. Er kritisierte, dass alles freihändig gehandhabt werde, was die Akteneinsicht zum Dienstwagen betreffe. Er bestätigte die Aussage von Gardemann, dass es eine Zusammenarbeit brauche. „Es ist aber auch unsere Aufgabe, die Dinge auf ihre Rechtmäßigkeit zu hinterfragen.“
Diese zu prüfen, sei keine Propaganda. Am Ende entschied sich die Mehrheit gegen den Antrag - und damit ist dieser nun vom Tisch.
