Aktuell überschlagen sich die Ereignisse in der Bundesregierung. Es ist kein leichtes Spiel. Neueste Informationen werden im Liveticker der Dorstener Zeitung zusammengetragen. Die Reaktionen der Schermbecker Politiker zum Aus der Ampel-Koalition fallen gemischt aus.
Ulrich Stiemer (CDU) erklärte auf Nachfrage: „Es war zu erwarten, dass die Ampel nicht durchhält.“ Es sei schon kurios in Bezug auf die Wahlergebnisse in Amerika, dass diese Reaktion kurz darauf folgte und jetzt alles auf einmal komme.
Er ist der Meinung, dass so schnell wie möglich der Weg zu Neuwahlen geebnet werden müsse. Denn der Prozess ziehe sich. Wichtig ist ihm vor allem, dass der Staat handlungsfähig bleibe. Je länger sich das hinziehe, desto schwieriger werde das. „Eine handlungsunfähige Regierung geht gar nicht.“ Er mahnt zur Gelassenheit und dass keiner in Panik geraten sollte.
Dieter Michallek, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat Schermbeck, betonte: „Es ist traurig, dass alles so kommt. Aber die Regierung hat sich entschieden und wir müssen weiter nach vorne schauen und an das Land denken.“ In der Entwicklung sei dieser Schritt wohl unumgänglich gewesen. Eine Glaskugel habe keiner, aber es gehe darum, das Bestmögliche für die Bevölkerung zu erzielen.
Holger Schoel, Vorsitzender des Grünen-Ortsverbands Schermbeck, zeigte sich enttäuscht über die politischen Blockaden durch die FDP: „Mit Lindners Pokerpolitik ist kein Staat zu machen. Es geht um Verantwortung, nicht um Spielereien.“
Die Grünen setzen weiterhin auf eine Politik der Zuversicht und investieren in Klimaschutz, Infrastruktur und ein starkes Europa für ein zukunftsfähiges, wettbewerbsfähiges Deutschland. Hier vor Ort steht unser Fokus klar auf Politik in Schermbeck für Schermbeck.“
Simon Bremer, Ortsvorsitzender der FDP Schermbeck, ist grundsätzlich erleichtert, dass die Wähler jetzt die Möglichkeit haben, über die Ausrichtung Deutschlands abstimmen zu können. „Christian Linder hat zusammen mit den anderen FDP-Vertretern im Koalitionsausschuss präzise Vorschläge vorgebracht, wie die Wirtschaft in Deutschland wieder in Fahrt kommen kann. Diese Vorschläge wurden von Olaf Scholz nicht nur abgelehnt.“
Vielmehr habe der Bundeskanzler Lindner zum Wort- und noch viel schlimmer zum Verfassungsbruch aufgefordert.
„Daher bin ich froh, dass Lindner und die FDP Rückgrat bewiesen haben und das Wohl von Deutschland über eigene Interessen und Ämter gestellt wurde. Den beschriebenen Weg von Olaf Scholz kann ich nicht nachvollziehen. Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen, um die Probleme in unserem Land und in Europa anzugehen. Eine Vertrauensfrage im Januar kommt dafür definitiv zu spät.“
Klaus Roth (Wählervereinigung Bürger für Bürger) erklärte: „Die Entwicklung ist sehr gut, da die Koalition seit Monaten nur streitet.“ Für die Bürger sei der Schritt genau richtig. Er ist der Meinung, dass das Vertrauensvotum so schnell wie möglich erfolgen sollte.
Diese Woche, spätestens nächste Woche, um das nicht auf die lange Bank zu schieben. Auch im Hinblick auf die Wahl von Donald Trump in den USA müsse die Bundesregierung jetzt schnell handeln.
