Kämmerer Alexander Thomann präsentierte dem Finanzausschuss kürzlich den geplanten Haushaltsentwurf. Schon länger wartet er auf eine Rückmeldung darüber, wie sich das Land NRW im Bereich der Finanzierung der Kommunen positioniert.
Fraktionsvorsitzender Rainer Gardemann (CDU) fand deutliche Worte zu dem Haushaltsdebakel der Regierung: „Die Kommunen lässt man im Regen stehen“, sagte er. Es hieß, dass man in einigen Monaten mehr Land sehe. Außer Rechtsansprüchen hinsichtlich der OGS oder Kindergartenplätzen passiere nichts, denn man höre nicht viel von einer Anschlussfinanzierung.
Das sei sowohl vom Bund als auch vom Land „lächerlich“. Gardemann ging noch weiter und bemängelte: „Die Kommunen werden, als letzte in der Nahrungskette, einfach hängengelassen“. Er betonte, dass nicht die Flüchtlinge „Schuld“ an der schwierigen Situation seien, sondern die übergeordnete Politik.
Keine Steuererhöhung 2024
So wurden in der Gemeinde Schermbeck lange und bewusst keine Steuern erhöht. „Wir waren der Meinung, dass wir das Geld bei den Bürgern lassen sollen“, erklärte Rainer Gardemann. Für dieses Jahr ist noch keine Steuererhöhung vorgesehen, was sich ab dem kommenden Jahr ändern könnte.
Gardemann erinnerte an den Inflationsausgleich, auf den die Gemeindeverwaltung Schermbeck verzichtet habe: „Man hätte den Inflationsausgleich nehmen sollen, im Nachhinein ist man immer schlauer“. So sei es eine schwierige Situation für den gesamten kommunalen Bereich.
Ulrike Trick von den Grünen kritisierte: „Es gibt eine Bugwelle von Projekten, die wir nicht aktivieren können“. Zudem gebe es nur einen Ausblick auf die Steuererhöhung, nicht auf das Sparen. „Was uns fehlt, ist der Hinweis auf die weitere Entwicklung“. Sie wünschte sich Aufklärung, unter anderem darüber, was die Steuererhöhung für den privaten Haushaltsbesitzer bedeute.
Klaus Roth (BfB) betonte, dass der Kämmerer für seine Fragen immer ein offenes Ohr habe und viele Anliegen in persönlichen Gesprächen geklärt werden konnte.
Finanzielle Lücke
Die Diskussion konzentrierte sich vor allem auf die finanzielle Lücke, die ab dem kommenden Jahr auf die Gemeinde Schermbeck zukommen könnte. Da der Haushalt künftig entsprechend angepasst werden soll, gibt es Überlegungen, wo mögliche Einsparpotentiale liegen.
Ein Punkt, der angesprochen wurde, war die Reinigung des Rathauses. Aktuell sei man mit der beauftragten Reinigungsfirma nicht zufrieden, aber es gebe Gespräche. Um die Sachkosten zu reduzieren, geht der Gedanke dahin, möglicherweise von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen.
Angespannte Lage
Dies würde aber längst keine Entspannung in die angespannte Situation bringen. Nach wie vor heißt es also Warten und Hoffen, dass bald Unterstützung vom Land kommen wird. Solange das nicht erfolge, sei die Planungssicherheit deutlich belastet.
Bürgermeister Mike Rexforth ging auf die Projekte ein, die jetzt anstehen. Und auch die haben „erhebliche finanzielle Auswirkungen“. Als Beispiel nannte er das Projekt rund um die Mittelstraße sowie notwendige Ausgaben für die Feuerwehr. Hinzu kommen Ausgaben für die Dreifachsporthalle und die neue Grundschule.
Schwere Zeiten
Die Grünen blieben im Ausschuss bei ihrem Veto, die anderen Parteien nahmen die Vorlage mehrheitlich an. Nun steht die Verwaltung weiterhin vor großen Herausforderungen: Sie muss einerseits Einsparungen vornehmen und gleichzeitig Mehreinnahmen generieren, um die Projekte finanziell zu sichern.
Eines wurde deutlich: Die Politiker stehen vor schweren Entscheidungen, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Gemeinde Schermbeck zu bewahren.
