Die stark gestiegenen Baukosten am Hallenbad waren der Auslöser für einen CDU-Antrag. © Berthold Fehmer
„Risiko-Aufschlag“ beschlossen: Grüne verwundert über CDU-Sinneswandel
Förderprojekte
Um gestiegenen Baukosten zu begegnen, soll ein „Risiko-Aufschlag“ auf Förderprojekte in den Haushalt eingestellt werden. Holger Schoel (Grüne) wunderte sich über den CDU-Sinneswandel.
Die gestiegenen Kosten bei den Arbeiten am Hallenbad waren der Aufhänger für den CDU-Antrag, der am Mittwoch einstimmig beschlossen wurde. Im Haupt- und Finanzausschuss sagte Schoel, er habe „zwei Jahre auf allen Vieren gebettelt“. Immer wieder hatten die Grünen die Frage gestellt, was sich die Gemeinde leisten könne. Vielleicht sei der Krieg in der Ukraine der Auslöser für den Sinneswandel der CDU gewesen, vermutete Schoel.
Die hatte den Antrag gestellt, bei Förderprojekten 20 Prozent auf die Baukosten aufzuschlagen und diese für einen möglicherweise steigenden Eigenanteil in den Haushalt einzustellen. „Diese Diskussion muss ein Ende haben“, sagte Hubert Große-Ruiken (CDU) über die Debatten bei gestiegenen Baukosten. Bei den Baukosten müsse man „ein Stück weit ehrlicher werden“. Gerne, so Große-Ruiken, würde man die „Risiko-Kosten“ in die Förderanträge aufnehmen. „Aber das wird vom Fördergeber rausgestrichen.“
„Gucken, was wir schaffen können“
„Eigentlich kommen wir um den Antrag gar nicht herum“, sagte Kämmerer Alexander Thomann über die Idee der CDU. 2023 muss die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dann werde man „echten Sparwillen“ zeigen müssen, so Thomann: „In diesem Jahr haben wir 3,8 Millionen Euro Liquiditätsabfluss.“ Projekte vor sich herzuschieben wie in der Vergangenheit, sei dann nicht mehr möglich. „Wir müssen sehr genau gucken, was wir schaffen können.“
Simon Bremer (FDP), Timo Gätzschmann (Die PARTEI) und Holger Schoel störten sich an der CDU-Formulierung, dass man die Diskussionen beenden wolle. Es sei wichtig, dass es eine Diskussion in der Öffentlichkeit gebe, wofür Steuergelder ausgegeben werden, sagte etwa Simon Bremer. Die Gemeinde habe „relativ lange über ihren Verhältnissen gelebt“. Das wollte Bürgermeister Mike Rexforth so nicht stehen lassen: Man habe etwa mit den für Schüler kostenlosen iPads eine mutige Entscheidung für beste Bildungschancen getroffen, „ohne die Steuern erhöht zu haben“.
„Der Haushalt ist nur die halbe Wahrheit“
„Der Haushalt ist nur die halbe Wahrheit“, sagte Große-Ruiken, Ex-Kämmerer der Stadt Dorsten, und gab ein Beispiel: „Haushaltsausgleich geschafft - Straße kaputt.“ Unterlassene Instandhaltung sei auch eine Form von Schulden. Worauf Trick entgegnete, dass sanierte Wirtschaftswege sicherlich eine Instandhaltung seien, ein Geschwisterspielplatz auf dem Waldsportplatz aber „nice to have“. Oft habe es bei vielen Projekten ein „Upgrade“ gegeben, so etwa auch beim TuS Gahlen.
Rexforth pflichtete Trick bei, dass er es begrüßen würde, wenn die Fördergeber mehr über Maßnahmen zum Substanzerhalt nachdenken würden. Bei den Förderprojekten sei der Eigenanteil der Gemeinde aber geringer gewesen, als wenn die Gemeinde den Substanzerhalt komplett aus eigener Tasche hätte bezahlen müssen.
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
