Als die Bagger im Dezember 2021 am Hallenbad anrückten, gingen Verwaltung und Politik noch von wesentlich niedrigeren Baukosten aus. Rainer Gardemann (CDU) will, dass mögliche Preissteigerungen automatisch bei Förderprojekten eingepreist werden. © Berthold Fehmer/privat
Rainer Gardemann (CDU) will Dauerstreit um Baupreissteigerung beenden
Baukosten
Nach Kostensteigerungen bei Bauprojekten der Gemeinde und viel Kritik vonseiten der Grünen fordert Rainer Gardemann (CDU): „Die Kontroversen müssen ein Ende haben.“ Und legt eine Idee vor.
Es ist die Dauerdebatte der vergangenen Jahre in den Schermbecker Ausschüssen und im Rat: Wenn die Gemeinde bei Förderprojekten den Zuschlag erhält, erweisen sich die tatsächlichen Baukosten oft als deutlich höher als die geschätzten. Der Eigenanteil beim geplanten Lehrschwimmbecken am Hallenbad etwa, ursprünglich 150.000 Euro, musste im Februar 2022 auf mehr als 550.000 Euro korrigiert werden. Ulrike Trick (Grüne) vermutete: „Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.“
Ihre Fraktion bemängelt immer wieder in den letzten Jahren den Umgang mit Fördermitteln und Preissteigerungen. „Diese Kostenspirale können wir weder einfangen noch kontrollieren“, sagte Trick im Februar und forderte: Alle Pläne auf Eis legen und einen Kassensturz machen, „was man sich noch leisten kann“.
CDU will Förderprojekte ausreichend finanzieren
„Die Kontroversen über die Teilnahme der Gemeinde Schermbeck an Förderprojekten und die Darstellung der Eigenanteile im Kontext mit Baupreissteigerungen müssen ein Ende haben“, fordert nun Rainer Gardemann, Fraktionsvorsitzender der CDU, in einem Antrag. Es sei notwendig, dass schon bei den Beschlüssen zu Förderprojekten diese ausreichend finanziert seien. Die Zeitspanne zwischen Antragstellung und Ausführung müsse dabei „gebührende Berücksichtigung“ finden. „Dazu bedarf es verbindlicher Regelungen.“
Gardemann: „Auch müssen sich alle Akteure darauf verlassen können, dass gestellte Förderanträge unabhängig vom Zeitpunkt der Bewilligung ausfinanziert sind und demzufolge die Maßnahme auch dann nicht mehr infrage gestellt wird, wenn es zu Baupreissteigerungen kommt.“
Preissteigerung soll eingepreist werden
Wie soll das erreicht werden? Die CDU schlägt vor, dass auf errechnete Eigenanteile 20 Prozent der Projektkosten aufgeschlagen werden. Ein fiktives Beispiel: Ein Projekt wird mit 100.000 Euro Kosten beziffert, der Eigenanteil der Gemeinde läge bei 20 Prozent (20.000 Euro). Folgt die Politik dem CDU-Antrag würde die Verwaltung künftig 20 Prozent auf die Projektkosten aufschlagen (dann 120.000 Euro) und die zusätzlichen 20.000 Euro auf den Eigenanteil aufschlagen, der dann mit 40.000 Euro im Haushalt stehen würde.
In diesem Beispiel geht die CDU davon aus, dass zwischen Antragstellung und Ausführung etwa zwei Jahre liegen. Wenn es länger dauert, soll für jedes weitere Jahr 10 Prozent der Baukosten auf den Eigenanteil aufgeschlagen werden - im Beispiel wären das ab dem dritten Jahr 10.000 Euro jährlich.
Allerdings: Im Fall des Schermbecker Hallenbads hätte selbst eine solche Vorgehensweise die Preissteigerungen nicht aufgefangen, die durch unerwartete Probleme während der Bauphase auftraten. Etwa eine Torfschicht, die ausgebaggert und verfüllt werden musste, oder Risse im Fundament des Altbaus. Oder das Edelstahlbecken, das allein 118.000 Euro teurer als erwartet war.
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
