Bürgermeister Mike Rexforth hatte im Vorfeld um ein Gespräch im kleinen Kreis mit Ministerin Ina Scharrenbach gebeten. Er wollte „endlich Klarheit“ darüber haben, ob und wie die Kommunen künftig finanziell entlastet werden.
Sie habe verdeutlicht, dass die Kommunen damit rechnen müssten, im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2025 und 2026 deutlich weniger Geld zu bekommen als bislang. Bezüglich der Flüchtlingsfinanzierung seien die beim Bund-Länder-Gipfel im November 2023 genannten 7.500 Euro pro Flüchtling nicht als dauerhafte, sondern einmalige Zahlung zu verstehen. Wobei nach wie vor nicht klar sei, für welche Personen dies gelte, sagte Kämmerer Alexander Thomann. Sprich: nur neue Fälle oder auch Bestandsfälle? Nur anerkannte Asylbewerber oder auch Bewerber im laufenden Verfahren und weitere?
So bleibt die finanzielle Situation sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene herausfordernd. „Für das Jahr 2024 war eine Steuererhöhung erfreulicherweise vermeidbar, da in etwa drei Monaten die Planung des Haushalts 2025 beginnt und insbesondere mit der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 noch viel Arbeit auf die Kommunen zukommt“, so Kämmerer Alexander Thomann. Er hofft, dass die derzeit noch offenen Fragen kurzfristig geklärt werden können.
Schon im Vorfeld wurde im Finanzausschuss kritisiert, dass die Kommunen im Regen stehen gelassen würden. Kämmerer Alexander Thomann wies noch auf zwei Änderungen im Haushaltsentwurf 2024 hin: Die erste Änderung bezieht sich auf die Gemeindeprüfungsanstalt, welche die Gemeinde Schermbeck im Jahr 2023 geprüft hatte.
Die Vorstellung der Ergebnisse soll in der Sitzung des Rates am 2. Juli erfolgen. Da die Rechnungsstellung erst danach erfolgen wird, verschiebt sich der Ansatz dafür (34.135 Euro) von 2023 nach 2024.
Die zweite Summe bezieht sich auf die ÖPNV-Umlage an den Kreis Wesel. Hier hatte der Kreis Wesel der Gemeindeverwaltung Schermbeck zunächst eine deutliche Veränderung gegenüber dem Vorjahr (plus 278.000 Euro) mitgeteilt. Anschließend wurde über den Veränderungsdienst des Kreises eine weitere Erhöhung (plus 12.000 Euro) angekündigt.
Zuletzt korrigierte der Kreis Wesel aber einen Berechnungsfehler, was letztlich zu einer Reduzierung auf 152.372 Euro führte, wodurch sich die ÖPNV-Umlage 2024 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 118.000 Euro erhöht. Darüber hinaus blieb es bei dem schon bekannten Haushaltsplan.
Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich für den Beschluss, bei neun Gegenstimmen. Davon vier von den Grünen und je einer Stimme von FDP, BfB und Zukunft Schermbeck sowie von Thomas Pieniak (parteilos), der schon im vergangenen Jahr einen „Hilferuf“ veröffentlichte.
