Ölpellets: Weitere Bohrungen „rechtlich nicht durchsetzbar“

Bemängelt wurden seitens des Gutachtens fehlende Dokumente. Dies bestätigt das Ministerium - einige Nachweise hätten noch nicht vorgelegen, was aber kein Beleg dafür sei, dass die technischen Sicherungseinrichtungen nicht funktionierten. Man habe den Kreis zu weiteren Untersuchungen aufgefordert.

Zweifel an der Zuverlässigkeit

Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiberfirma und der Genehmigungs- und Aufsichtspraxis des Kreises Wesel sind das Thema zweier Fragen der Fraktionen. Zu ersterem Punkt äußert sich das Ministerium nicht. Man sehe keinen Anlass, die grundsätzliche Zuständigkeitsregelung zu ändern. Zudem gebe es bereits neue gesetzliche Vorgaben, die nun einzuhalten seien.

Interessant für das Gahlener Bürgerforum, sagt deren Sprecher Stefan Steinkühler, sei die vom Ministerium gegebene Antwort auf die Frage, wie aus der zunächst ebenerdig zu verfüllenden Tongrube ein Berg von 75 Metern Höhe werden konnte. Laut Ministerium gab es 2007 einen Änderungsbescheid des Kreises, der eine Endhöhe von 60 Metern gestattete. 2009 wurde die Erhöhung auf 75 Meter erlaubt - „ohne Beteiligung der Landesbehörden“, so das Ministerium.

Ein zentraler Aussichtspunkt sollte geschaffen werden, auf gleicher Höhe wie die Endhöhe der Zentraldeponie Hünxe (75 Meter). Gegen eine weitere Erhöhung auf 82 Meter, die der Kreis Wesel 2012 genehmigt hatte, gab es Widerstand: „Die Bezirksregierung hielt diese Erhöhung abfallrechtlich für nicht zulässig und wies den Kreis Wesel - in Abstimmung mit dem Umweltministerium – an, die Erhöhung zurückzunehmen.“

„Rechtlich nicht durchsetzbar“

„Unterstützt die Landesregierung den Wunsch der Schermbecker Bevölkerung

nach weiteren Bohrungen?“ Zwei Fragen der Fraktionen zielen in diese Richtung. „Aus fachlicher Sicht ist zur abschließenden Gefahrenbeurteilung und zur Gefahrenabwehr einzig eine integrale Überwachung und Fassung des Sickerwassers sinnvoll, geeignet und erforderlich“, so das Ministerium. „Weitere Bohrungen durch den gesamten Verfüllkörper sind daher fachlich nicht begründbar und somit auch rechtlich nicht durchsetzbar.“

Ausgeschlossen werden Bohrungen aber nicht: „Ob trotzdem weitere Bohrungen durch den gesamten Verfüllkörper im Sinne von vertrauensbildenden Maßnahmen als zusätzliches Signal an das Gahlener Bürgerforum durchgeführt werden, kann nur zwischen dem Kreis Wesel und dem Tongrubenbetreiber entschieden werden.“ Umweltministerin Heinen-Esser hatte kurz nach Veröffentlichung des Gutachtens noch gesagt: Wenn die Bürgerinitiative den Wunsch hat, dass es zu weiteren Bohrungen kommt, finde ich, dann sollte man dem auch nachgehen.“ Die Menschen müssten vor Ort mit der Tongrube leben - deshalb müsse alles so transparent und sicher wie möglich gemacht werden.

„Kostbare Zeit“

Stefan Steinkühler vom Gahlener Bürgerforum sagt, das man weder dem Kreis noch der Firma traue. „Gleiches gilt für die Bezirksregierung Düsseldorf.“ Das Bürgerforum wünsche, „dass die Ministerin hier die nächsten Schritte nicht nur begleitet, sondern aktiv übernimmt. Frau Heinen-Esser hatte uns im Januar 2019 eine flächendeckende Untersuchung zugesagt. Das Versprechen hat sie nur halb eingelöst.“ Steinkühler fürchtet: „Jetzt abzuwarten, bis man was im Sickerwasser bei Untersuchungen findet und dann mal zu schauen, bedeutet, kostbare Zeit zu vergeuden. Als Krebspatient möchte ich ja auch nicht erst die Behandlung anfangen, wenn der Krebs gestreut hat, sondern wenn er im Anfangsstadium ist.“