Die Aufarbeitung beschäftigt seit mehr als vier Jahren die Ermittlungsbehörden sowie das Landgericht Bochum. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Vorwurf: Rund 30.000 Tonnen Ölpellets und etwa 5.000 Tonnen schwermetallhaltiges Kronocarb, ein hellgraues Pulver, das bei der Produktion eines weißen Farbstoffs anfällt, wurden illegal von April 2010 bis Oktober 2013 im Bereich des sogenannten Mühlenbergs eingelagert. Dort liegen sie nun in bis zu 34 Metern Tiefe.

Die Ölpellets stammen aus dem Werk Gelsenkirchen-Scholven der Ruhr Oel GmbH (ehemalige Tochter der BP, mittlerweile sind die Unternehmen verschmolzen) und fallen bei der Schwerölvergasung an. Aus Rohöl wird dort Benzin gewonnen. Dabei entsteht Ruß als Abfall, der mit Öl zu gummiartigen Kügelchen gebunden wird, die bis zur Größe einer Kartoffel reichen.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz untersuchte 2013 Proben dieser Ölpellets und stieß auf hohe Anteile von Kohlenwasserstoffen, Schwefel, Nickel und Vanadium. Viele Gahlener fürchten deshalb, dass die giftigen Stoffe irgendwann in ihrem Grundwasser landen. „Sauzeug“ nannte der Richter Markus van den Hövel vom Landgericht Bochum die Ölpellets.

Gigantische Dimensionen

Jedem Privatmann, der so etwas im Garten verbuddeln würde, hätten die Ordnungsbehörden wohl sofort die Entfernung und ordnungsgemäße Entsorgung vorgeschrieben. Doch die Dimensionen sind im Ölpellets-Skandal gewaltig. Das Gutachter-Büro „ahu“ kommt zum Schluss, dass die 30.000 Tonnen Ölpellets, die nach Gahlen geliefert wurden, in insgesamt 625.000 Tonnen anderem Material steckten. Der Anteil der Ölpellets daran: 5,3 Prozent. Insgesamt wurden im Zeitraum aber mehr als 4,2 Millionen Tonnen Material am Mühlenberg einplaniert (Anteil der Ölpellets daran: 0,8 Prozent).

Die klebrigen Ölpellets aus dem restlichen Gemisch zu filtern, sei technisch kaum möglich, so das Gutachten. Michael Fastring, Leiter des Umweltamtes des Kreises Wesel, schätzte die möglichen Kosten für eine Entfernung der Ölpellets aus dem Mühlenberg so ein: „Wenn wir das in die Hand genommen hätten, sprechen wir von einer halben Milliarde Euro.“ Zudem gebe es in ganz Nordrhein-Westfalen nicht genügend Deponie-Kapazitäten für ein solches Unterfangen.

Als sich im April 2010 der erste Lkw mit einem Gemisch aus Ölpellets und Sand auf den Weg nach Gahlen machte, sollen sich zwei Männer ganz besonders die Hände gerieben haben: Ingo L., 56 Jahre alt, Abfallmakler von Beruf, und Jörg H., 49 Jahre alt, Experte für die Vermarktung von Ölpellets. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden Männer, die einst Partner waren und gemeinsam die Abfallberaterfirma „waste consulting“ gegründet haben, ein ausgeklügeltes System entworfen haben, um tonnenweise belastete Stoffe zu entsorgen und die Behörden zu täuschen.

Noch zwei Männer auf der Anklagebank

Ingo L. und Jörg H. sind die letzten beiden, die noch auf der Anklagebank sitzen. Ursprünglich sollte gegen vier Personen verhandelt werden - drei Männer und eine Frau. Einer der Angeklagten, der Geschäftsführer des Unternehmens RZB, war jedoch so schwer erkrankt, dass er nie im Bochumer Landgericht erschienen ist. Mittlerweile ist er sogar verstorben. Das Verfahren gegen die Frau, eine Mitarbeiterin von Ingo L., ist gegen Zahlung eines fünfstelligen Geldbetrages eingestellt werden.

Der Prozess gegen Jörg H. könnte nun ebenfalls zügig zu Ende gehen. Die Richter sind mit ihrem Programm fast durch. In dem separaten Verfahren gegen Ingo L. ist dagegen noch lange kein Ende in Sicht.

Große Fragen noch nicht beantwortet

Fest steht allerdings schon jetzt, dass die großen Fragen, die der Umweltskandal aufgeworfen hat, in diesen Prozessen wohl nicht beantwortet werden können. Warum sitzen nur die Abfallmakler auf der Anklagebank? Was ist mit der Ruhr Oel GmbH, die die Raffinerie in Scholven betreibt? Was ist mit den Behörden, dem Kreis Wesel, den Bezirksregierungen in Münster und Düsseldorf? Letztere ließen eine Deklarierung unter falscher Abfallnummer zu.

Welche Unterlagen wurden ihnen vorgelegt? Und warum wurde nicht tiefer ermittelt? Eine Vertreterin der Bezirksregierung Münster sagte aus, über Nickel- und Vanadiumgehalt der Ölpellets sei nie gesprochen worden. Hätte sie vom negativen Marktwert gewusst, davon, dass Ruhr Oel 93 Euro pro Tonne für die Abnahme zahlte, wären bei ihr „die Alarmglocken angegangen“.

Der Schermbecker Ortsverband der Grünen hat im Juni 2018 Strafanzeige erstattet: gegen die BP als Besitzerin der Ruhr Oel, die Bezirksregierung und gegen die ermittelnden Staatsanwälte. Was daraus wird, ist offen. Einen „merkwürdigen Zufall“ sieht der Sprecher der Grünen, Holger Schoel, aber darin, dass die Staatsanwaltschaft am 22. Juni mitteilte, gegen Mitarbeiter der Firmengruppe BP/Ruhr Oel zu ermitteln wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Stoffen, seit dem 13. Juni. Am 14. Juni hatten die Grünen die Strafanzeige gegen die Staatsanwälte gestellt.

BP wehrt sich gegen Vorwürfe

„Wir haben zu keinem Zeitpunkt an einer illegalen Entsorgung der Rußpellets mitgewirkt“, wehrt sich BP-Sprecher Marc Schulte. Es gehe bei den Ermittlungen nur darum, „ob die Einstufung der Rußpellets als sogenanntes Nebenprodukt in den Jahren vor 2015 rechtlich zutreffend war, sofern sie nicht im benachbarten Kraftwerk als Brennstoff eingesetzt wurden.“

Laut dem Angeklagten Jörg H. soll aber sogar eine Taskforce gegründet worden sein, um den giftigen Abfall günstig loszuwerden. Vom Abfall habe man die Ölpellets zum Produkt aufwerten lassen und die Bezirksregierung Münster dies ohne ausreichende Kontrollen zugelassen. Marc Schulte widerspricht: „Wir haben uns als Unternehmen weder einen Produktstatus erschlichen noch hat eine angebliche Um- oder Falschdeklaration der Rußpellets stattgefunden.“

Auch gegen die Firma Nottenkämper hatte Holger Schoel, Sprecher des Ortsverbands der Grünen, im August 2017 Strafanzeige gestellt: „Wir vermuten grob fahrlässiges Verhalten“, so Schoel: „Wir können uns nur schwer vorstellen, dass mehrere Tausend Lkw die Eingangskontrolle am Mühlenberg durchfahren haben und niemandem bei Nottenkämper etwas aufgefallen ist.“

Genau das sagt aber Nottenkämper-Geschäftsführer Thomas Eckerth: Das Unternehmen sei Opfer von „hoher krimineller Energie“. Die gleiche Formulierung verwendet BP-Sprecher Marc Schulte für sein Unternehmen: „Die Deponierung erfolgte ohne unser Wissen. Vielmehr wurden wir hier bewusst und mit hoher krimineller Energie in die Irre geführt.“ Bei der Firma Nottenkämper sah das die Staatsanwaltschaft im März 2018 ebenso.

Man habe trotz umfangreicher Ermittlungen keinen Anfangsverdacht, teilte sie den Grünen mit. 450 Stichproben des angelieferten Materials sollen in den vier Jahren unauffällig gewesen sein, obwohl LANUV-Mitarbeiter Ulrich Malorny sagt, dass man die Ölpellets an ihrem Geruch hätte erkennen können. Bei neuen Erkenntnissen, so die Staatsanwaltschaft, behalte man sich aber weitere Ermittlungen vor. Die Firma Nottenkämper hatte nach dem Bekanntwerden des Skandals zusätzliche Kontrollen eingeführt.

Ölpellets konnten sich selbst entzünden

Zum Problem wurden die Ölpellets für BP bereits 2009. Bis dahin war die klebrige Kügelchenmasse, die aussieht, wie Kaviar, wegen ihres hohen Heizwertes eigentlich als Brennstoff vermarktet worden. Dann stellte sich aber heraus, dass sie noch eine ganz andere Eigenschaft hatten: Sie konnten sich selbst entzünden. Nachdem es in mehreren Lagern zu Bränden gekommen war, brach der Absatzweg zusammen. Niemand wollte die Ölpellets mehr in seinen Hallen haben.

Genau in diesem Moment soll sich bei der Nottenkämper OHG eine „Goldgrube“ aufgetan haben. „Ziel war es, die Ölpellets endgültig der Natur zu überlassen“, heißt es in der Anklageschrift der Bochumer Staatsanwaltschaft vom 15. Dezember 2016. Dabei sei klar gewesen, dass sie eigentlich als „gefährliche Abfallstoffe“ einzustufen seien. „Weil sie geeignet waren, Boden und Grundwasser nachhaltig zu verändern.“

Um „die problematischen Eigenschaften der Ölpellets gegenüber den Verantwortlichen der Nottenkämper OHG zu verschleiern“ sollen sie ordentlich vermischt worden sein – entweder mit Recyclingsand aus Baureststoffen oder mit Kronocarb. Dafür gab es bei einer Recyclingfirma in Bochum eine Mischbox, die für Ingo L. angeblich immer freigehalten wurde. Kaum waren die Ölpellets vermischt, ging es von Bochum aus nach Gahlen. Dort wurde die noch immer stark nach Öl riechende Masse abgekippt und einplaniert.

„Gesteigertes Gewinnstreben“

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Ingo L. und Jörg H. nur ein Motiv hatten: ihr „auf ein sittlich anstößiges Maß gesteigertes Gewinnstreben“. Dabei soll ihnen vor allem ein Umstand besonders geholfen haben: Ingo L. hatte es geschafft, neben der „waste consulting“, die er inzwischen alleine betrieben hat, auch noch Prokurist bei Nottenkämper zu werden.

Im Juni 2017 war es schließlich soweit. Erst kurz zuvor hatte die Öffentlichkeit vom Umweltskandal erfahren. Der Prozess konnte beginnen. Doch kaum hatte das Verfahren an Fahrt aufgenommen, gab es die erste Überraschung. Im August blieb der Platz von Ingo L. auf der Anklagebank plötzlich leer. Es gab einen Abschiedsbrief und ein Testament. Alles sah danach aus, als hätte sich der damals noch 55-Jährige das Leben genommen.

Tatsächlich hatte sich der Umweltmanager jedoch ins südliche Afrika abgesetzt. Als sein Visum abgelaufen war, hatte er versucht, von dort in die Türkei einzureisen – angeblich mit falschen Papieren. Er wurde zurückgeschickt, kurz darauf waren Zielfahnder des Bundeskriminalamtes auf seiner Spur. Ingo L. wurde festgenommen, nach Deutschland gebracht und sitzt seitdem nicht nur in Untersuchungshaft, sondern auch wieder auf der Anklagebank. Diesmal allerdings alleine. In das alte Verfahren konnte er aus formalen Gründen nicht mehr zurück.

Aufgeben will er jedoch nicht. Als die Richter ihn im Februar 2018, zum Auftakt des neuen Prozesses, fragten, wie er sich seine Zukunft vorstelle, antwortete er: „Ich hoffe, dass im Zuge der Verhandlung herauskommt, dass ich Fähigkeiten habe. Ich habe konstruktive Entsorgungswege aufgezeigt – deutschlandweit, europaweit.“ Als Abfallberater sei er jedoch nicht nur verbrannt, die Branche sei auch auf einem absteigenden Ast. „Aber ich habe vielleicht noch mal die Möglichkeit, auf der gutachterlichen Seite etwas zu unternehmen. Ich könnte Rückgewinnungskonzepte erstellen, wie man Abfälle aufbereiten kann.“ Voraussetzung sei natürlich ein Freispruch.

Betrugsvorwürfe stehen auch im Raum

Doch genau das wird nicht einfach. Ingo L. hat vor Gericht nämlich noch ein ganz anderes Problem. Ihm wird auch noch Untreue zu Lasten der Nottenkämper OHG vorgeworfen. Er soll in der Tongrube nicht nur Ölpellets verbuddelt haben, sondern auch seinen Ex-Chef hintergangen haben. Bei der Lieferung von angeblich belastetem Eisensilikatsand, der ebenfalls in der Nottenkämper-Grube gelandet ist, soll er heimlich mitverdient haben – und zwar 5,50 Euro pro Tonne. Bei einer Lieferung von rund 180.000 Tonnen macht das rund eine Million Euro.

Damit wurden Altschulden beglichen, die durch einen früheren Bestechungsskandal entstanden waren, für den der 56-Jährige am 30. Juni 2014 vom Bochumer Landgericht zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war.

Bürger fordern Aufarbeitung des Skandals

Die beiden Prozesse am Bochumer Landgericht haben viele Fragen aufgeworfen. Bürger und Politik sind aktiv geworden, mischen sich immer häufiger in die Aufarbeitung des Skandals ein.

In Gahlen tut dies vor allem das Gahlener Bürgerforum, in dem Vertreter von Schützenverein, Evangelischer Kirchengemeinde, Männergesangsverein, Heimatverein und weiteren Vereinen sowie aus CDU, FDP und SPD beteiligt sind. Das Bürgerforum verfolgt genau den Prozessverlauf und dringt auf umfassende Information der Bürger. Dass der Kreis etwa zwei Gutachten zur Gefährdungsabschätzung der Ölpellets-Einlagerung zurückhielt, mit der Begründung, dass das Strafverfahren am Landgericht Bochum noch nicht abgeschlossen sei, wollte das Bürgerforum nicht gelten lassen. Es stellte im Februar 2018 Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Kreis bei der Bezirksregierung Münster und berief sich auf das Umweltinformationsgesetz.

Die Bezirksregierung beauftragte darauf den Kreis Wesel, erneut eine Abwägung vorzunehmen und die Entscheidung dem Bürgerforum zu begründen. Im Mai gab der Kreis dem Bürgerforum erneut eine Abfuhr, doch die Begründung wurde vom Sprecher des Landgerichts Bochum zerpflückt: „Der Sachverständige Borchardt wurde schon gehört, sodass schon grundsätzlich eine Nicht-Herausgabe des Gutachtens nicht auf die laufende Hauptverhandlung gestützt werden kann.“

Der Kreis gab daraufhin die Gutachten frei, das Bürgerforum stellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Mitarbeiter des Kreises beim Landrat, da „Bürgerrechte in Ihrem Haus nicht ernst genommen werden und man besorgten Anfragen gegenüber gleichgültig ist“, so Hamlet Schöpgens und Matthias Rittmann vom Bürgerforum.

Bundesregierung eingeschaltet

Doch nicht nur Kreis und Bezirksregierung, sondern auch die Bundesregierung beschäftigte sich schon mit dem Fall. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter für „Die Linke“, hatte eine Anfrage gestellt, welche Konsequenzen aus dem Umweltskandal zu ziehen seien. In einem fünfseitigen Bericht kommt das Umwelt-Bundesministerium zum Schluss, dass die Entsorgung der Ölpellets in der Tongrube aufgrund der „daraus zu befürchtenden Gefährdung des Grundwassers weder eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung noch eine gemeinverträgliche Beseitigung“ sei. Für gesetzliche Änderungen gebe es aber keinen Handlungsbedarf.

Was passiert nun mit den Ölpellets? Die Gutachter empfehlen, die Pellets im Mühlenberg zu lassen und die Oberfläche möglichst schnell abzudichten, damit nicht weiteres Sickerwasser eindringen kann. Das Sickerwasser solle zudem überwacht werden. Die Tonschicht unter dem Mühlenberg lasse einen Tropfen Wasser erst nach einer Million Jahren ins Grundwasser durch, sagte der Umweltamtsleiter des Kreises Wesel, Michael Fastring, im Juni 2017 im Umweltausschuss des Kreises.

Ob diese Abdichtung wirklich zu allen Seiten wirksam ist, möchte das Gahlener Bürgerforum gern genauer untersucht wissen. Die Sprecher des Bürgerforums Hamlet Schöpgens und Matthias Rittmann kommen zu dem Schluss: „Das Verhalten der unterschiedlichen Behörden hat in den letzten Wochen Zweifel an einer transparenten und objektiven Aufklärung und Strafverfolgung gesät. Sowohl die Staatsanwaltschaft Bochum und der Kreis Wesel sind gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse jetzt aufgefordert, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.“