Die Fraktion der Grünen in Schermbeck beantragt, den Punkt „Schermbeck als Erholungsort bzw. Luftkurort“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
Der Entwurf sieht vor, den „Antrag der Gemeinde Schermbeck auf Anerkennung als staatlich anerkannter Erholungsort“ wie folgt zu ersetzen: „Sollte sich im Laufe des Verfahrens zeigen, dass eine Qualifizierung als Luftkurort realistisch zu erreichen ist, wird die Verwaltung den Rat rechtzeitig informieren und diesem eine aktuelle Übersicht über die mit der Qualifizierung als Luftkurort verbundenen Kosten und Folgekosten geben. Erst nach erneuter Beschlussfassung wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Anträge hierzu zu stellen.“
Kostenschätzung
Mit großer Mehrheit wurde in der Ratssitzung vom 30. Juni 2021 die Verwaltung ermächtigt, auf der Grundlage einer damaligen Kostenschätzung von rund 6.300 Euro das Prädikat eines Erholungsorts zu beantragen.
„Wie wir alle mittlerweile wissen, kostet die Gemeinde das Prädikat weit mehr als die ursprünglich angegebenen Kosten. Über den genauen Umfang des Prädikats und möglicherweise von der Gemeinde noch zu erfüllende Auflagen hat die Verwaltung die Politik bisher nur rudimentär informiert“, kritisiert Stefan Steinkühler.
„Auch könnte man die Meinung vertreten, dass der Vollzug des Beschlusses von diesem selber nicht mehr gedeckt wird, da die ursprünglich veranschlagten Kosten in Höhe von 6.300 Euro alleine durch die fortlaufenden Höherstufungen von Bürgermeister und seinem Allgemeinen Vertreter in ihren Besoldungsgruppen die damalige Kostenangabe bei weitem übersteigt“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Auch für die Qualifizierung als Luftkurort wurde damals ein fast gleichlautender Beschluss gefasst: „Sollte sich im Laufe des Verfahrens zeigen, dass eine Qualifizierung als Luftkurort realistisch zu erreichen ist, wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Anträge zu stellen und die entsprechenden Beauftragungen gemäß der Kostendarstellung aus Anlage 1 zur Vorlage 00084/2021 vorzunehmen.“ Hier wurden Kosten in Höhe von 12.800 Euro veranschlagt. Dieser Beschluss sei immer noch gültig und könnte von der Verwaltung jederzeit umgesetzt werden. „Wenn die Politik ihrer Kontrollfunktion gerecht werden will, muss der damals der Verwaltung gegebene Freibrief revidiert und der Politik vor einer Antragstellung zum Luftkurort auch eine aktuelle Kostenübersicht gegeben werden“, so Grüne-Fraktionsvorsitzender Stefan Steinkühler.
„Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass wir auf einmal wieder nachträglich mit überraschenden Kostenpositionen konfrontiert werden. Deswegen soll der Rat vor einer konkret anstehenden Beantragung durch die Verwaltung noch einmal einen aktuellen Überblick über die mit der Verleihung eines Prädikats „Luftkurort“ verbundenen Kosten erhalten. Schließlich ist der damalige Beschluss auch schon über drei Jahre alt und selbst die damals angeführten Kostenpositionen könnten veraltet sein“, heißt es weiter. Die nächste Ratssitzung in Schermbeck ist für den 25. September angesetzt.
