Die Gemeinde Schermbeck will die Teilstandorte der Gemeinschaftsgrundschule zusammenführen. Dafür braucht sie aber mehr Platz. Ein Planungsbüro erarbeitete dafür verschiedene Lösungen. Die eine ist teurer als die andere. Eine Entscheidung im Schulausschuss Anfang Juni wollten die Politiker deshalb nicht fällen.
Lieber wollen sie das in der Ratssitzung am Dienstag (20. Juni) nach reiflicher Überlegung machen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Steinkühler wirbt jetzt für eine ganz andere Entscheidungsmöglichkeit. „Wir regen fraktionsübergreifend den Beschluss eines Ratsbürgerentscheids an“, teilte er mit.
Die Grünen erklären ihre Idee: „Erst in diesem Jahr hat die Gemeinde die Grund-und Gewerbesteuern erhöht, um aus der Haushaltssicherung herauszukommen. Angesichts der kommenden Aufgaben, wie Erneuerung der Mittelstraße, Umstellung der Energieversorgung, Unterbringung von Geflüchteten etc., steht zu befürchten, dass weitere Steuererhöhungen beschlossen werden.“
Aus diesem Grund sollen die Schermbecker selbst darüber entscheiden, ob sie zu Variante 1a (26,2 Millionen Euro Grobkostenschätzung), zu Variante 1b (28,3 Millionen Euro) oder zu Variante 2 (32 Millionen Euro) tendieren.
Die einzelnen Varianten unterscheiden sich bei Variante 1a und 1b im unterschiedlichen Erhalt der einzelnen Gebäude wie des Hauptgebäudes und des Pavillons (1a) oder Erhalt des Hauptgebäudes und Abriss des Pavillons (1b) bis hin zur teuersten Variante (2), dem Abriss aller vorhandenen Gebäude und dem vollständigen Neubau auf der landwirtschaftlichen Fläche neben der Schule.
„Bürger sollen mitentscheiden“
Steinkühler weiter: „Die Grundsteuern sind die einzige nennenswerte Einnahmequelle, deren Umfang die Gemeinde selbst bestimmt. Es ist ein direkter Zulauf von Geld aus der Tasche der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindekasse. Von daher sind wir der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade bei so einem gewaltigen Investitionsvolumen mitentscheiden sollten, wie ihre Gelder letztendlich verwendet werden sollen.“
Bereits vor drei Jahren gab es einen Ratsbürgerentscheid über eine Variante des geplanten Grundschulneubaus mit integriertem Bildungszentrum. Damals lehnten 74,77 Prozent der Schermbecker das ab. Das Ergebnis war für den Gemeinderat für zwei Jahre lang bindend.
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