Dass Bürgermeister Mike Rexforth einen verlängerten Weihnachtsurlaub gemacht hat und seine Kinder wochenlang vom Unterricht befreit wurden, hat vor einem Monat für reichlich Aufregung in Schermbeck gesorgt. Vor allem Bündnis 90/Die Grünen kritisierten Rexforth seinerzeit scharf.
Jetzt hat Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Steinkühler mit anwaltlicher Hilfe eine Unterlassungserklärung erwirkt. Der Bürgermeister darf nicht weiter verbreiten, dass der Grünen-Sprecher Bilder von Rexforths Kindern „über das World Wide Web geschickt“ hat. Das hatte Rexforth beim Jahresempfang der CDU Schermbeck behauptet.
Wie Dr. Jasper Prigge, Anwalt von Steinkühler, am Donnerstag mitteilte, gab der Bürgermeister die Unterlassungserklärung „auf eine Abmahnung“ ab. Die Einigung erfolgte somit außergerichtlich.
Nach Angaben des Anwalts wurden „lediglich Fotos, die von der Ehefrau des Bürgermeisters selbst im WhatsApp-Status veröffentlicht worden waren, per E-Mail an die Schulaufsicht versandt“. Das Schulamt in Wesel hatte den Antrag auf Beurlaubung der Kinder für eine Reise genehmigt.
„Auch in einer emotionalisierten Auseinandersetzung sollte man bei den Fakten bleiben. Wer Bilder seiner Kinder im Internet veröffentlicht, kann sich später schlecht darüber echauffieren, dass andere Personen sie den Behörden zur Kenntnis geben“, so Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, der den betroffenen Grünen-Politiker vertrat. „Generell sollten Eltern gut überlegen, welche Bilder ihrer Kinder sie im Internet öffentlich machen.“
Stefan Steinkühler schrieb auf Anfrage der Redaktion lediglich: „Das ist jetzt außergerichtlich geklärt.“ Bürgermeister Mike Rexforth äußerte sich nicht mehr zu dem Thema.