Zur Deponie an der Eichenallee gibt die Gemeinde eine Stellungnahme ab. Bürgermeister Mike Rexforth begründete, warum darin nichts von "Giftmüll" oder "Umweltskandal" stehen soll. © Scheffler/privat
Giftmüll oder ungenehmigte Abfallstoffe? „Sollten Kind beim Namen nennen“
Umweltskandal
„Ungenehmigte Abfallstoffe“ statt „Giftmüll“? Die Formulierung einer Stellungnahme der Gemeinde sorgte für Diskussionen im Rat. Stefan Steinkühler forderte, „das Kind beim Namen zu nennen“.
Konkret ging es um eine Stellungnahme der Gemeinde Schermbeck zum Planfeststellungsverfahren für Änderungen an der DK I-Deponie am Standort Eichenallee in Hünxe. Dazu weist die Gemeinde darauf hin, dass die wesentliche Erhöhung der jährlichen Tonabbaumenge und Deponieablagerungsmenge zu einer merklich schnelleren Kapazitätsausnutzung der Deponie führen würde. Zusätzliche Deponieflächen sind bereits im Entwurf des Regionalplans dargestellt.
„Eine damit fortgesetzte intensive Inanspruchnahme der Landschaft, des Umfeldes und der Anwohner könnte in Konflikt mit den bestehenden Naturschutzgebieten im Deponieumfeld sowie der laut neuem Regionalplan vorgesehenen Neuausweisungen von Bereichen zum Schutze der Natur in diesem Bereich stehen“, so die Stellungnahme, auf die sich am Ende alle Ratsmitglieder einigten.
Forderung nach Entlastung der Straßen
Zudem wird darin angemerkt, dass neue Gutachten zur Grundwassersituation nicht ausreichend berücksichtigt würden sowie auf eine schnellstmögliche Umsetzung des Stichhafens „Egbert-Constantin“ am Wesel-Datteln-Kanal gedrängt, um die Straßen zu entlasten.
Strittig wurde es allerdings bei zwei Absätzen, in denen es um den Umweltskandal am Mühlenberg ging sowie um Zeugenaussagen aus einem aktuellen Verfahren am Landgericht Bochum. Die Grünen hatten diesbezüglich Änderungen der gemeindlichen Stellungnahme im Planungsausschuss durchgesetzt.
Kein „Giftmüll“ oder „Umweltskandal“ in Stellungnahme
Bürgermeister Mike Rexforth plädierte dafür, die Zeugenaussagen sowie einige „Begrifflichkeiten“ aus der Stellungnahme wieder zu streichen. Und anstatt „Giftmüll“ von „ungenehmigten Abfallstoffen“ zu schreiben. Auch das Wort „Umweltskandal“ solle in einer behördlichen Stellungnahme nicht auftauchen, so die Verwaltung.
Man solle „das Kind beim Namen nennen“, forderte hingegen Stefan Steinkühler (Grüne). „Wir sollten dabei bleiben, wie wir das einstimmig beschlossen haben.“ Rexforth entgegnete in die Runde: „Sie können entscheiden, was Sie wollen.“ Aber sich auf Zeugenaussagen in einem Strafverfahren zu beziehen, sei in einer Stellungnahme „nicht sachgerecht“. Falls der Rat dabei bleibe, „würde ich mein Recht auf Beanstandung überprüfen lassen“. Das habe aber „nichts damit zu tun, dass ich die Sache nicht auf das Schärfste verurteile.“
Auch Rainer Eickelschulte, Chef des Planungsamts, warb für ein vorsichtiges Vorgehen und wies auch auf einzuhaltende Fristen hin. Es gehe nur darum, die Wortwahl abzuschwächen, nicht den Inhalt. „Ich kann nicht ausschließen, dass wir juristisch belangt werden“, so Rexforth. „Es ist meine Aufgabe, darauf hinzuweisen.“ Einstimmig wurde die Stellungnahme mit den redaktionellen Änderungen beschlossen.
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
