Der Planungsausschuss in Schermbeck beschloss einstimmig, eine Stellungnahme zu den Plänen der Errichtung und des Betriebs einer Gruben- und einer Haldendeponie am Standort „Buchenallee“ in Hünxe abzugeben. Ziel ist, der verantwortlichen Firma frühzeitig aufzuzeigen, welche Umweltuntersuchungen notwendig seien und welche zusätzlichen Dokumente zur Einschätzung der Umweltauswirkungen vorgelegt werden sollten.
Kritik am geplanten Gebiet
Die Gemeinde Schermbeck will, dass der Untersuchungsraum erweitert wird. Insbesondere die Wohnhäuser an der westlichen Heisterkampstraße und an der nördlichen Pfannhüttenstraße sollen einbezogen werden. Aus diesem Grund fordert die Gemeinde, das Untersuchungsgebiet nach Osten zu erweitern. Dies würde auch eine wichtige Wasserschutzzone miteinbeziehen und entspricht dem Schutzbedürfnis der Natur in diesem Bereich, der im neuen Regionalplan Ruhr als besonders schützenswert ausgewiesen ist.
Außerdem wies die Gemeinde darauf hin, dass der Ostrand der geplanten Deponie an der „Buchenallee“ über das im neuen Regionalplan Ruhr vorgesehene Gebiet für Abgrabungen und Aufschüttungen hinausgeht. Die geplante Deponie befinde sich in einem Gebiet mit wertvollen Naturlandschaften.
Die Gemeinde fordert daher, dass die Zuverlässigkeit des Betreibers gründlich geprüft werde. Die Ergebnisse früherer Kontrollen durch die Bezirksregierung Düsseldorf bei einer anderen, vom selben Betreiber geführten Deponie, sollten dabei berücksichtigt werden, um die Einhaltung des Naturschutzes sicherzustellen.
Die Erschließung der neuen Deponie sei mit einer zusätzlichen Nutzung der Schermbecker „Waldaustraße“ verbunden. Nun fordert die Gemeinde, dass geprüft wird, ob diese Straße für den Verkehr ausreichend ist und ob eine Aufwertung erforderlich sein könnte, die wiederum Umweltauswirkungen hätte. Auch mögliche Verschmutzungen der Straße und der umliegenden Natur sollten untersucht werden.
Der allgemeine Tenor der Politiker im Ausschuss war, dass sie nicht Herr des Verfahrens sind - sonst wäre die Sache schon vom Tisch: „Wir stehen ohnmächtig daneben und haben überhaupt keinen Einfluss darauf“, bemängelte die CDU. Und auch Stefan Steinkühler (Grüne) kritisierte: „Wir haben als Gemeinde nichts mehr damit am Hut. Die Bezirksregierung hat unsere Einwände weggewischt.“
Umweltverträglichkeitsprüfung
Hintergrund: Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Gemeinde Schermbeck ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie über die Pläne der Hermann Nottenkämper GmbH & Co. zur Errichtung der Deponie informiert wurde. Die Deponie soll direkt neben Schermbeck entstehen. Die „Waldaustraße“ wird als einzige Zufahrtsstraße genutzt.
Vorgeschrieben ist dafür, eine Umweltverträglichkeitsprüfung in die Wege zu leiten. Dabei muss der Betreiber einen Bericht zu den erwarteten Umweltauswirkungen vorlegen. Der Beschluss des Ausschusses berücksichtigte, dass die Bezirksregierung Düsseldorf in diesem frühen Verfahrensstadium nur einen stark eingegrenzten Rahmen für eine zulässige Stellungnahme vorgegeben hatte.
