Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Gemeinde Schermbeck im Rahmen einer überörtlichen Prüfung untersucht. Dabei wurden die Bereiche Finanzen, Gremienarbeit, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen und ordnungsbehördliche Bestattungen betrachtet.
Die Prüfung zielte darauf ab, festzustellen, ob die Gemeindeverwaltung sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich handelt.
Die Ergebnisse und Empfehlungen der gpaNRW wurden kürzlich im Gemeinderat von Projektleiter Thomas Knuth, Prüferin Meike Badur und der stellvertretenden Präsidentin der gpaNRW, Simone Kaspar, präsentiert. Die Themen:
Krisen belasten den Haushalt: „Die aktuellen Mehrfachkrisen unter anderem in Folgen von Ukraine-Krieg, Inflation, Migration und Corona-Pandemie sorgen für enormen Druck auf die öffentlichen Haushalte. Gerade die Kommunalfinanzen sind dadurch einem Stresstest ausgesetzt“, erklärte die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar. „Sie sollten daher den in der Vergangenheit beschrittenen Weg der soliden Haushaltswirtschaft fortführen, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, um weiterhin stolz Ihr Motto ‚Schermbeck – schön hier‘ umsetzen zu können“, betonte sie weiter.
Überschüsse und Defizite: Im Zeitraum von 2017 bis 2022 verzeichnete Schermbeck sowohl Überschüsse als auch Defizite. Seit 2010 ist die Gemeinde verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, da der Haushalt strukturell unausgeglichen ist. Die Eigenkapitalquote ist durchschnittlich, und die Gesamtverbindlichkeiten liegen im mittleren Bereich. Es gibt Reinvestitionsbedarf bei einigen Gebäuden und Verkehrsflächen, erläuterte Projektleiter Thomas Knuth die Haushaltslage von Schermbeck. Die gpaNRW sieht aufgrund der globalen und wirtschaftlichen Lage hohe haushaltswirtschaftliche Risiken.
Fördermittel und Erträge: Obwohl die Gemeindeverwaltung bis 2026 positive Jahresergebnisse plant, sind darin außerordentliche Erträge nach NKF-CUIG enthalten; ohne diese Erträge würden Defizite in den Planjahren entstehen. Der Haushaltsplan 2023 sieht im Planungszeitraum 2023 bis 2026 außerordentliche Erträge nach dem NKF-CUIG von 11,6 Millionen Euro vor. Ohne die für die Jahre 2024 bis 2026 geplanten außerordentlichen Erträge in den Jahresabschlüssen buchen und bilanziell aktivieren zu können, werden die Jahresergebnisse um insgesamt 8,1 Mio. Euro schlechter ausfallen. Dennoch wird die Haushaltssteuerung von der gpaNRW gelobt, und der zurückhaltende Umgang mit Haushaltsermächtigungen begrüßt. „Im Fördermittelmanagement ist Schermbeck gut aufgestellt“, lobt Thomas Knuth und regt an, die strategischen Vorgaben mit Zielen und Grundsätzen im Kredit- und Anlagemanagement schriftlich zu fixieren.
Gremienarbeit: Die Gremienarbeit der Gemeinde Schermbeck wurde ebenfalls überprüft. Die Anzahl der Sitzungen ist unterdurchschnittlich und die Gremienstruktur effektiv und schlank. Zudem wurde die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder seit der letzten Kommunalwahl reduziert. Das deute auf eine „effektive Gremienarbeit“ hin.
Die gpaNRW lobte zudem die Regelungen zum Verdienstausfall und zu den Pflege- und Betreuungskosten, empfiehlt jedoch, die Fraktionszuwendungen zu überprüfen und die digitale Gremienarbeit zu intensivieren. So sei die Gemeinde auch in Krisenzeiten sicherer, handlungsfähig zu bleiben.
Vergabewesen: Auch das Vergabewesen wurde unter die Lupe genommen: hier wurde eine privatrechtliche kommunale Dienstleistungsgesellschaft angeregt, was eine einheitliche und rechtssichere Vergabe fördern würde. Bei geförderten Projekten erfolge eine Rechnungsprüfung.
Schermbeck verfügt über detaillierte Dienstanweisungen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Die gpaNRW empfiehlt jedoch, die korruptionsgefährdeten Bereiche noch genauer zu definieren und Regelungen zum Sponsoring einzuführen.
Informationstechnik an Schulen: Beim Thema IT an Schulen verfügt die Gemeinde laut Prüfern über eine hohe Ausstattungsquote mit digitalen Endgeräten und eine moderne Netzwerkinfrastruktur. Die gpaNRW rät jedoch, die Steuerungsprozesse verbindlich zu definieren und die Medienentwicklungsplanung schriftlich festzuhalten. Diese sollte im Rahmen des „DigitalPaktes“ in einen schulübergreifenden Medienentwicklungsplan münden, meinte Projektleiter Thomas Knuth. In Sachen IT-Sicherheit sollten erkannte Handlungsbedarfe konsequent umgesetzt werden.
Im geprüften Zeitraum gab es wenig ordnungsbehördliche Bestattungen: Bei ordnungsbehördlichen Bestattungen - mit „ordnungsbehördlich“ sind Bestattungen gemeint, bei der der Tote von Amts wegen und auf Staatskosten anonym unter die Erde gebracht wird - hält die Gemeindeverwaltung die rechtlichen Bestimmungen ein. Die gpaNRW empfiehlt jedoch, verbindliche Verfahrensstandards in Form einer Checkliste schriftlich zu dokumentieren, um bei personellen Vertretungsfällen gewappnet zu sein.
Gut aufgestellt: Schermbeck ist in vielen geprüften Bereichen gut aufgestellt, fasst Simone Kaspar zusammen. „Wir motivieren Politik und Verwaltung darin, die Entwicklungen – gerade auch für den ländlichen Raum - aufmerksam zu verfolgen und im Bedarfsfall frühzeitig und vorausschauend zu agieren. Gleichzeitig bestärken wir Sie darin, den Pfad solider und geordneter Stadtfinanzen auch in komplizierter werdenden Zeiten im Interesse nachfolgender Generationen fortzusetzen“, zieht gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar als Fazit.
Bürgermeister Mike Rexforth dankte der gpaNRW für die konstruktive Zusammenarbeit und betonte, dass die Prüfung wertvolle Hinweise geliefert habe, wie die Gemeinde ihre Arbeit weiter verbessern könne. „Mir ist bewusst, dass wir in NRW vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, denen wir nur mit bescheidenden eigenen Handlungsspielräumen begegnen können“.
Weiter erklärte er: „Wir werden dennoch den in der Vergangenheit beschrittenen Weg der soliden Haushaltswirtschaft fortführen“. So wolle er mit der Gemeindeverwaltung die Herausforderungen meistern, damit Schermbeck weiter attraktiv bleibe.
Über die gpaNRW:
Die gpaNRW wurde 2003 gegründet und hat ihren Sitz in Herne. Sie ist für die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zuständig. Der Präsident der gpaNRW ist seit dem 15. September 2023 der ehemalige Bürgermeister Michael Esken. Die Prüfungsberichte sind unter www.gpa.nrw.de abrufbar.