Erneut beschäftigte sich der Planungsausschuss der Gemeinde Schermbeck mit dem Mobilitätskonzept für den Ortskern, mit der Auswertung der Verkehrsversuche aus dem Jahr 2023 und diskutierte darüber.
Zunächst übte Günter Gätzschmann (Die PARTEI) Kritik und sagte, dass seine Fraktion dem vorgelegten Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne, da der vorliegende Endbericht aus seiner Sicht „weichgespült“ worden sei. Der Beschluss könne lediglich als Grundlage zur weiteren Beratung dienen.
Kritik von den Grünen
Die Verwaltung betonte, dass der Beschluss auch mehr als „Orientierungspaket“ für kommende Entscheidungen gedacht sei. Stefan Steinkühler stimmte seinem Vorredner Gätzschmann in vielerlei Hinsicht zu und erklärte: „Auch wenn es sich ‚nur‘ um eine Orientierungshilfe handeln soll und auch vor der Umsetzung von Maßnahmen dem Ausschuss noch einmal eine Beschlussvorlage vorgelegt werden muss, würde dieser Beschluss - sollte er getroffen werden - gegen den Beschluss von vor einem Jahr verstoßen.“
Grund sei der, dass die Schermbecker anscheinend nun doch nicht mehr über das Mobilitätskonzept von Schermbeck entscheiden sollten und die Politik die Erkenntnisse der Versuche in künftige verkehrsplanerische Abwägungen überführen wolle, kritisierte Stefan Steinkühler.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen erwarte, dass der Bürgermeister den Beschluss, sollte er in der beabsichtigten Form gefasst werden, durch den Bürgermeister geprüft und beanstandet werde.
Wann die Bürger entscheiden
Bürgermeister Mike Rexforth erklärte darauf: „Rein rechtlich haben Sie recht, sollte ein gefasster Beschluss rechtswidrig sein, dann wäre man in der Verpflichtung, den zu beanstanden.“ Unter anderem wurde über einen möglichen Ratsbürgerentscheid diskutiert, den es später geben könnte. Allerdings müssen sich dann erst zwei Drittel des Rates dafür entscheiden, dass es diesen geben soll - und das sei nicht Thema des Ausschusses.
Weiterer Baustein
Der vorgelegte Beschlussvorschlag sei ein weiterer „Baustein“ für das Mobilitätskonzept, so Rexforth. Sein Stellvertreter Gerd Abelt erklärte, es sei als „Entscheidungshilfe“ gedacht für die Politiker, die hier sitzen. Friedhelm Stoltenberg merkte als beratendes Mitglied des Ausschusses im Rahmen der Diskussion an, dass die Parteien der Mitte rechtzeitig klare und nachvollziehbare Entscheidungen fällen sollten.
Es komme nur sehr langsam Bewegung ins Spiel. Aus den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könne man seine Lehre ziehen, was passieren könnte, wenn sich nichts bewege.
Ein Ende ohne Ende
Der Ausschuss entschied sich letzten Endes bei neun Ja- und zwei Nein-Stimmen durch die Grünen dafür, dass das Mobilitätskonzept für den Ortskern von Schermbeck mit Auswertung der Verkehrsversuche des Jahres 2023 zur Kenntnis genommen wird.
Das Maßnahmenpaket und die Berechnungen sollen als Entscheidungshilfe für künftige Entscheidungen dienen. Der Beschluss sei damit lediglich als Orientierungshilfe zu sehen. Vor der Umsetzung der Maßnahmen müsse dem Ausschuss noch einmal eine Beschlussvorlage vorgelegt werden.
Das ist der Stand der Dinge
Schon im Rahmen der Regionale 2016 hatte die Gemeinde ein integriertes Handlungskonzept (ISEK) für den Ortskern erarbeitet, das sich vor allem auf ein Spiel- und Bewegungskonzept und die Erstellung eines Rahmenplanes konzentriert.
Im Zuge der Planung wurde die Mittelstraße als ein Schwerpunkt für eine städtebauliche Neuordnung identifiziert. Der Planungsprozess, innerhalb dessen auch die Erstellung eines Verkehrskonzeptes vorgesehen war, wurde in den Jahren 2020/2021 durch eine intensive Bürgerbeteiligung mit Auftaktforum, Ideenwerkstatt, Planungswerkstatt und Abschlussforum begleitet.
Da aus diesem Prozess kein zufriedenstellender Konsens entstand, hatte der Rat der Gemeinde Schermbeck die Erstellung eines vertiefenden Verkehrskonzeptes mit dem Ziel einer deutlichen Verkehrsreduzierung beschlossen.
Die Planungsgemeinschaft entwickelte verschiedene Szenarien zur Reduktion des Verkehrs. Sie zeigte konkrete Szenarien und Wege auf, wie der Verkehr ortsverträglich gelenkt werden könne. Die Ergebnisse wurden im November 2022 öffentlich präsentiert und diskutiert. Eine anschließende Online-Umfrage vom 16.11.2022 bis zum 13.12.2022 zeigte, dass die Mehrheit die Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltverbundes und die Reduzierung des Kfz-Verkehrs positiv aufnahm.
Am 7. Februar 2023 entschied sich der Ausschuss einstimmig dafür, die Verwaltung zu beauftragen, einen Verkehrsversuch bei der Straßenbehörde des Kreises Wesel zu beantragen. Es wurden verschiedene Szenarien durchgespielt. Zwar liegt ein Endbericht mit einer Dokumentation des Prozesses vor. Doch für die Politik scheint es noch ein weiter Weg zu sein, bis die Erkenntnisse genutzt werden und Leitlinien entstehen.
