„Die Finanzmisere der Gemeinde Schermbeck ist in erster Linie das Ergebnis einer ausufernden Ausgabenpolitik. Weder die jahrelangen Appelle des ehemaligen und derzeitigen Kämmerers noch unsere Mahnungen, mit den finanziellen Mitteln sparsamer umzugehen, haben zum Erfolg geführt“, heißt es in einer Pressemitteilung, in der die Grünen Stellung zu den drohenden Steuererhöhungen der Gemeinde Schermbeck beziehen.
„Bürgermeister, CDU, SPD und Die PARTEI haben fast jede mögliche Förderung in Anspruch genommen, ohne den Eigenanteil zu bedenken“, kritisieren die Grünen. „Auch unser Antrag, alle noch nicht begonnenen Projekte noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, fand damals im Rat keine Zustimmung. Die Bugwelle von zu finanzierenden Projekten, die die Gemeinde jahrelang vor sich her geschoben hat, trifft jetzt auf Land.“
Der Versuch des Kämmerers, eine Ursache in der Kreis- und Jugendamtsumlage sowie der ÖPNV-Umlage zu suchen, sei völlig unverständlich.
Weiter schreibt Fraktionsvorsitzender Stephan Steinkühler in der Pressemitteilung: „Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde in den letzten Jahren nicht erhöht, im Gegenteil, er wurde von 2018 bis heute gesenkt. Von 2018 (38,5 %), 2019 und 2020 (37%), 2022 (36,2%), 2023 (36,4%) und 2024 (geplant 36,4%).“
Wenn die Gemeinde in den Jahren 2022 bis 2024 jedes Jahr eine Million Euro mehr bezahlt hätte, hätte sie den Grünen zufolge auch entsprechend höhere Steuereinnahmen gehabt. „Jeder Steuerzahler weiß, dass bei gleichbleibendem Steuersatz für höhere Einnahmen auch höhere Steuern anfallen. Wir fragen uns, warum CDU-Rats- und Kreistagsmitglied Rainer Gardemann den Kämmerer nicht darüber aufgeklärt hat“, kritisiert Steinkühler.
Scharfe Kritik
Doch damit noch nicht genug: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, zitieren die Grünen den Bund der Steuerzahler. An diesem Punkt sei die Gemeinde Schermbeck jetzt angekommen. „Und trotzdem sind Bürgermeister, CDU, SPD und Die PARTEI immer noch der Ansicht, dass Großprojekte, wie z.B. Grundschulneubau (teuerste Variante 32 Millionen Euro) und die komplette Umgestaltung der Mittelstraße, unbedingt jetzt angegangen werden müssen. Der Bürger wird es schon zahlen.“