Coronavirus: Rat will seine Entscheidungsgewalt nicht abgeben
Coronavirus
Die Gefahr, sich mit dem Coronavirus anzustecken, wollte die Verwaltung mit ihrem Vorschlag senken, dass der Rat seine Befugnisse an den Hauptausschuss abgibt. Dem widersprach aber der Rat.
Der Rat will seine Entscheidungsgewalt nicht an den Haupt- und Finanzausschuss abtreten. © Berthold Fehmer
Mit Entscheidungen im kleineren Gremium wollte die Verwaltung das Infektionsrisiko für Ratsmitglieder senken. Im ursprünglichen Vorschlag war noch die Rede davon, dass der Rat zwar die Entscheidungen an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgeben könne, aber in späteren Sitzungen alle Entscheidungen zur Überprüfung noch einmal auf den Tisch bekommt.
Bürgermeister Mike Rexforth sagte am Mittwoch im Rat, dass es in dieser Frage eine Änderung gegeben habe. Gemeindemitarbeiterin Theresia Meyer sagte, dass das Ministerium einen Hinweis gegeben habe, dass der Haupt- und Finanzausschuss auch die kompletten Befugnisse des Rats übernehmen könne, so lange die Pandemie herrsche. Die Entscheidungen müssten nicht mehr im Rat bestätigt werden.
„Nicht besonders kuschelig“
Rainer Gardemann (CDU) wollte allerdings keine Verlagerung der Zuständigkeiten: „Ich glaube, dass man darauf verzichten kann.“ Angesichts der ungewohnten Situation der Sitzung in der Dreifachsporthalle sagte Gardemann: „Es ist zwar heute nicht besonders kuschelig, aber es geht.“
Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit sei im HFA nicht gegeben, so Gardemann mit Hinblick auf den parteilosen Thomas Heiske. Ulrike Trick vertritt beispielsweise drei Ratsmitglieder im HFA, hat aber dort ebenso wie Heiske nur eine Stimme. Bei einer Enthaltung (Heiske) lehnte der Rat den Antrag ab.