Bauausschuss lehnt feste Quote für Sozialen Wohnungsbau ab
Sozialer Wohnungsbau
Eine feste Quote für Sozialen Wohnungsbau fordern die Grünen. Damit scheiterten sie im Bauausschuss. Bürgermeister Mike Rexforth verdeutlichte, dass die Politik schon bessere Mittel besitze.
Eine feste Quote für Sozialen Wohnungsbau wollten die Grünen bei Baugebieten der Gemeinde einführen. © picture alliance/dpa
Eine Selbstverpflichtung solle sich die Gemeinde auferlegen, so die Grünen in ihrem Antrag. Die Gemeinde betreibt seit Kurzem selbst das Baulandmanagement und hat mehrere Flächen erworben, die für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden sollen. Davon solle ein fester Anteil, die Grünen nannten im Antrag die Zahl von 30 Prozent, für Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.
Das sei notwendig, so Holger Schoel (Grüne). „Wir auf dem Land sind dort auch in der Pflicht“, sagte er am Donnerstag im Ausschuss. Viele Menschen könnten sich Ein- oder Zweifamilienhäuser nicht leisten - er verwies auf Ältere oder Alleinerziehende. An Gebäude mit sechs bis acht Wohnungen denke er dabei, und nicht an Plattenbauten. „Es gibt genug Investoren auf dem Markt“, so Schoel, die so etwas mit Förderung umsetzen könnten.
Viele Gründe gegen feste Quote
Es gebe viele Gründe, keine feste Quote einzuführen, entgegnete Bürgermeister Mike Rexforth. Die Gemeinde habe bei der Beantragung der geplanten 16 Wohneinheiten am Borgskamp gemerkt, dass nur aufgrund der damaligen Flüchtlingssituation öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Im Kreis hätten alle Kommunen einen deutlich höheren Bedarf als Schermbeck.
Es seien nicht genügend Fördermittel da, um alle Flächen zu bedienen, so Rexforth. Wenn man 30 Prozent der Schermbecker Wohnbauflächen für Sozialen Wohnungsbau ausweise, könne es passieren, dass solche Flächen jahrelang brachliegen. Zudem müsse man zunächst Wohnraum für die Schermbecker Bevölkerung schaffen sowie angesichts des demografischen Wandels dafür sorgen, dass junge Familien nach Schermbeck kommen.
„Sie als Politiker entscheiden, wer das Grundstück kauft.“
Außerdem habe die Politik bereits jetzt alle Mittel an der Hand, um Grundstücke entsprechend zuzuschneiden oder auch Investoren vertraglich zu binden, für einen gewissen Zeitraum Wohnungen im Bereich des Schermbecker Mietspiegels anzubieten. „Sie als Politiker entscheiden, wer das Grundstück kauft. Das ist das höchste Maß an Verbindlichkeit, das man Ihnen geben kann.“
Jörg Juppien (SPD) sagte, dass seine Partei immer für Sozialen Wohnungsbau sei. „Aber eine feste Zielgröße, 20 oder 30 Prozent, brauchen wir die wirklich in Schermbeck?“ Hubert Große-Ruiken (CDU) sagte, dass Sozialer Wohnungsbau „nicht unbedingt ein Erfolgsmodell“ sei. Beim Wohnungsbau gehe es ums Geld. „Am Anfang will einer Geld verdienen. Mit Zuschuss will er noch mehr Geld verdienen.“
„Geschoss-Wohungsbau ist nicht mehr en vogue“, so Große-Ruiken. In Dorsten etwa stünden mehrere hundert Wohnungen leer. 500 habe man in Barkenberg abgerissen. „Dort stehen immer noch 200 leer. Die Leute wollen dort nicht wohnen.“
Gegen die Stimme von Holger Schoel wurde der Antrag abgelehnt.