Zweckverband soll Hochwasserschutzkonzept umsetzen
Issel
Nach dem Issel-Hochwasser Mitte 2016 ist 2017 ein interkommunales Hochwasserschutzkonzept erarbeitet worden. Praktisch umgesetzt wurde davon bislang: nichts! Das soll sich ändern.
Wasser der Issel überflutet am 02.06.2016 in Hamminkeln Wiesen und Felder. © Henning Kaiser / dpa
Der Hauptausschuss in Raesfeld berät am Montag (5. November) über die Gründung des Zweckverbandes Hochwasserschutz Issel, in dem die Anliegergemeinden des Flusses und ihrer Nebengewässer sich organisieren wollen. Neben Raesfeld und Schermbeck sind das Bocholt, Borken, Hamminkeln, Hünxe, Isselburg, Rees, Rhede und Wesel.
Für Gewässerunterhaltung und -ausbau sind grundsätzlich die Kommunen zuständig – sie können die Pflicht aber übertragen, etwa an einen Wasser- und Bodenverband. Im Isselgebiet gibt es bereits den Isselverband (Oberverband) und fünf Unterverbände, doch nur zwei der letzteren haben Hochwasserschutz als Aufgabe in ihrer Satzung stehen.
Isselverband überfordert
Das Hochwasserschutzkonzept umzusetzen, sei dem Isselverband weder personell noch finanziell möglich, so der Erste Beigeordnete Martin Tesing in der Vorlage für den Ausschuss. Deshalb planten die Unterverbände, den Hochwasserschutz bis Ende 2018 aus ihren Satzungen als Aufgabe zu streichen.
Die Verwaltung schlägt deshalb die Gründung des Zweckverbands mit den neun anderen beteiligten Kommunen vor. Dadurch werde die „vorteilsgerechte Verteilung der anfallenden Kosten“ ermöglicht, die für die Umsetzung des Konzepts erforderlich sind. Die Dauer des Zweckverbands soll zunächst auf 20 Jahre festgesetzt werden, eine Verlängerung müsste einstimmig von allen zehn Mitgliedern beschlossen werden.
Förderung vom Land
Für die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen gibt es Landesfördermittel in Höhe von bis zu 80 Prozent. Den Rest müssten die Kommunen aufbringen, wobei Raesfeld auf einen Anteil von 4,57 Prozent und Schermbeck auf 3,41 Prozent käme.
Würden alle Maßnahmen 40 Millionen Euro kosten (über die tatsächliche Höhe kann nur spekuliert werden), wäre Raesfeld bei einer Förderung von durchschnittlich 60 Prozent pro Jahr mit rund 55.000 Euro, Schermbeck mit fast 41.000 Euro pro Jahr von der Partie.
„Hierbei werden sich die Kosten nicht linear entwickeln. In einzelnen Jahren können höhere Belastungen entstehen, in anderen geringere Belastungen“, so Tesing. Eine Möglichkeit, Kosten auf Anlieger umzulegen, gibt es nicht. Der Städte- und Gemeindebund NRW setzt sich für solch eine gesetzliche Änderung ein.