Die SPD Raesfeld fordert für den öffentlichen Teil einer Ratssitzung eine grundsätzliche Ergänzung in der Tagesordnung. Sie kritisiert, dass es den Fraktionen aktuell verwehrt bleibe, spontan Fragen und Anträge im öffentlichen Sitzungsteil zu stellen. Und wenn dies eine Fraktion versuche, werde sie auf den nichtöffentlichen Teil verwiesen, wo die Möglichkeit bestehe.
Doch die Gemeindeordnung NRW erlaube die Teilnahme am öffentlichen Teil einer Ratssitzung. Hierzu zählt in den Augen von SPD-Fraktionsvorsitzender Elke Rybarczyk auch die Möglichkeit, spontan eine Frage oder einen Antrag im öffentlichen Teil an die Verwaltung zu richten. Auch wenn sich diese nicht auf die aufgeführten Tagesordnungspunkte beziehen. Sie erklärte, dass schriftliche Fragen nicht immer fristgerecht eingereicht werden könnten, da sich manches Thema erst kurzfristig oder spontan ergebe - auch durch Zuschriften der Bürger.
Sie spricht davon, den Punkt „Anfragen und Anträge der Fraktionen“ in den öffentlichen Teil mit aufzunehmen. Alternativ könne auch der Punkt „Verschiedenes“ eingesetzt werden, unter dem mündliche Anträge oder Anfragen der Fraktionen gestellt werden können.
„Nach unserer Auffassung haben die Bürger ein Recht darauf, auch über nicht in der Tagesordnung vorgesehene Anliegen und Fragen informiert zu werden. Um dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen endlichen gerecht zu werden, beantragen wir diese Änderung.“
Die nächste Ratssitzung ist am 23. September im Raesfelder Rathaus.