Die SPD Raesfeld macht sich für die Gründung einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft in Raesfeld in Trägerschaft der Gemeinde Raesfeld stark. Dazu wurde kürzlich in der Ratssitzung ein entsprechender Antrag diskutiert. „Das Thema beschäftigt uns seit mehr als einem Jahrzehnt“, erklärte Elke Rybarczyk im Rat und erinnerte an hohe Mieten und daran, dass es auch in Raesfeld und Erle ärmere Menschen gebe. Ihren Recherchen zufolge gebe es Wohnungen für 12,50 Euro bis 15 Euro pro Quadratmeter.
Die Gemeinde Raesfeld hat laut Vorlage 16 Immobilien und 87 Wohnungen im Mietwohnungsbestand. Zudem hat sie weitere 31 Wohnungen angemietet, um Wohnungssuchende unterzubringen. Elke Rybarczyk sieht eine soziale Verpflichtung und Verantwortung darin, günstigen Wohnraum auch in Raesfeld anzubieten. So gebe es auch Flüchtlinge, die hier keine Mietwohnung auf dem freien Markt finden. Die Situation spitze sich so weiter zu.
Münster Vorbild für Raesfeld?
Bürgermeister Martin Tesing erläuterte, dass es rund um Münster einen Verbund von Kommunen gebe, der an einem ähnlichen Modell einer solchen Wohnungsbaugesellschaft arbeite. Hier stehe die Gründung kurz vor dem Abschluss.
Die Gemeinde Raesfeld schaue sehr genau hin, weil die eine Option für Raesfeld sein könnte. Bernhard Bölker (CDU) erklärte, dass noch weitere Erfahrungsberichte nötig seien, um den Sachverhalt bewerten zu können und legte dem Rat nahe, Referenten und Experten einzuladen, um Projektideen vorzustellen.
Günstiger Wohnraum sei ein bundesweites Problem, nicht nur in Raesfeld, erklärte Bürgermeister Martin Tesing. Er kritisierte den Bund, dass dieser sein Versprechen zum Sozialwohnbau nicht halte. Die Bundesregierung sprach schon im Jahr 2022 von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Wirklich genehmigt wurden da laut Statistischem Bundesamt 354.200 Wohnungen, im vergangenen Jahr waren es noch 260.100 Wohnungen. „Können wir als Kommunen die Lücken schließen?“, fragte Tesing im Rat. Hierzu müssten viele Faktoren hinzugezogen werden, wie zum Beispiel das Baurecht oder die Infrastruktur.
FDP: Ein Fass ohne Boden
Kritik kam auch von Christoph Stephan. Der FDP-Fraktionsvorsitzende fragte, wo das dann enden solle, wie viele dann noch nach Raesfeld ziehen würden und sprach von einem „Fass ohne Boden“. Volker van Wasen (UWG) wünschte sich auch noch weitere Informationen, stand dem Vorhaben aber grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
Elke Rybarczyk übte Kritik und sah ein großes „Missverständnis“ seitens der anderen Fraktionen. Am Tag nach der Sitzung teilte sie mit, dass sie „sehr erbost“ darüber sei, wie Martin Tesing und Christoph Stephan den Antrag der SPD in „Misskredit“ gebracht hätten.
„Wir hatten nie die Absicht, einen ‚Pull-Faktor‘ zu schaffen“, erklärte sie auf Nachfrage. Damit meinte sie „billigen Wohnraum für Auswärtige - wo auch immer sie herkommen. Es ging uns immer um die sozial Schwächeren.“ Bürger der Gemeinde, die sich das Wohnen in Raesfeld schon jetzt oder bald nicht mehr leisten könnten.
Hoffnung wurde „zunichtegemacht“
Weiter erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD: „Warum ich auf einmal so missverstanden wurde, entzieht sich meiner Logik. Ich habe doch durchaus signalisiert, dass unser Antrag der Anfang von Prozessen sein kann oder soll - die sehr differenzierte Vorlage der Verwaltung war eine bemerkenswert gute Vorlage. Sie hatte in uns die Hoffnung geweckt, dass die Notwendigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum endlich in den Köpfen der Verwaltung angekommen ist; durch die Reaktion von Herrn Tesing und Herrn Stephan wurde sie zunichtegemacht.“