Bei der Vergabe der Grundstücke an der Austermannstraße in der zweiten Erweiterung des Baugebiets Dorstener Straße/Stockbreede wird sich die Gemeinde an den bisherigen Kriterien orientieren. Entschieden hat das der Hauptausschuss aber noch nicht, da die Richtlinien noch überarbeitet werden sollen.
Bürgermeister Martin Tesing sagte vor der Abstimmung, dass die Richtlinien zur Vergabe im Zusammenhang mit einem städtebaulichen Konzept entwickelt worden sind. Im März hatte der Rat den Bebauungsplan beschlossen. Jetzt, so Martin Tesing weiter, gehe es in einem nächsten Schritt um die Vergabe der Grundstücke.
Thomas Greving von der Finanzverwaltung erklärte, dass mit der Erschließung der Austermannstraße in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden soll. Wenn die Arbeiten bis zum Jahresende abgeschlossen sind, könnten ab Anfang 2024 die ersten Häuser entstehen. Daher schlage die Gemeinde vor, nach den Sommerferien die Vergabe zu starten.
Punktesystem soll Zeichen setzen
Bernhard Bölker, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte: „Das Punktesystem hat sich gut bewährt und ist nachvollziehbar.“ Er regte an, im Sinn des Klimaschutzes die Ergänzung zu machen, dass Schottergärten und Zäune mit Plastik-Lamellen nicht gewünscht sind. „Es geht darum, deutlich zu machen, dass das nicht gewollt ist“, ergänzte er, auch wenn der Bebauungsplan die geeignete Stelle sei, solche Vorgaben zu machen. Zudem fragte Bölker nach einem gemeindlichen Grundstück in Erle an der Wehler Straße. Dieses könnte im geplanten Verfahren berücksichtigt werden. Zudem machte er einen weiteren Vorschlag.
Raesfeldern, die im Ort bereits ein Grundstück mit Haus besitzen und möglicherweise aus Altersgründen eine kleinere Immobilie suchen, sollte eine Teilnahme am Verfahren ermöglicht werden. Dies ist bisher so nicht möglich. Als Bedingung nannte Bölker, dass der Erwerber die Vergabe-Kriterien ebenfalls erfüllt. „Das ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten“, sagte er.
Auch Auswärtige haben Chance
Henry Tünte, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, forderte, dass die Verwaltung bestehende Bebauungspläne durchsehen sollte, um gegen Schottergärten vorzugehen.
Auch Elke Rybarczyk, die SPD-Vorsitzende, kritisierte diese aus ihrer Sicht zunehmende Gartengestaltung. Zudem erinnerte sie an die Vorbehalte ihrer Fraktion gegenüber dem Einheimischenmodell. „Auswärtige haben keine Chance, sich zu bewerben“, sagte sie. Dem widersprach Tesing: Auch Personen, die in Raesfeld arbeiten, seien damit erfasst.
Bernhard Bölker regte an, über die überarbeiteten Kriterien im Rat zu entscheiden, der am Montag (19. Juni) tagen soll. „Damit kommen wir zeitlich nicht in Verzug“, ergänzte er.
Klares Veto bei Schottergärten
Tesing sagte, dass es jetzt nicht mehr um das Baurecht, sondern privates Vertragsrecht gehe. Die Gemeinde habe bei Verkäufen zuletzt darauf hingewiesen, auf Schottergärten zu verzichten. „Das hat offenbar Wirkung gezeigt“, so Tesing. Denn auf diesen Flächen habe die Gemeinde keinen solchen Garten festgestellt, bilanzierte der Bürgermeister. Auch Hans-Dieter Strothmann (CDU) plädierte dafür, den Bewerbern dieses Ziel mitzuteilen.
Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Ausschuss die Entscheidung auf die Ratssitzung vertagt. Das Grundstück in Erle wird ebenso in das Verfahren aufgenommen wie zwei Doppelhaus-Grundstücke an der van-Gent-Straße, die nicht verkauft sind. Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP hat der Ausschuss für den Hinweis votiert, dass Schottergärten und Zäune mit Planen nicht gewünscht sind.
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