Die Gemeinde Raesfeld wird einen Verfügungsfonds einrichten, um kleinere Projekte aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept der Kommune umzusetzen.
Das hat der Rat am Montagabend (19.6.) gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Grünen entschieden. Vorausgegangen war eine intensive Debatte im Hauptausschuss zwei Wochen zuvor, in der es vor allem um die Besetzung des Fondsbeirats ging, der gemäß den Vorgaben des Landes NRW zu gründen ist.
Markus Büsken, der Erste Beigeordnete, sagte eingangs, dem Ortsmarketing und der Bürgerstiftung sei das Vorhaben vorgestellt worden. Beide Organisationen sollten laut Verwaltungsvorschlag im Beirat vertreten sein. Sie hätten eine Teilnahme zugesagt, so Büsken. Als Beispiel für Förderprojekte nannte er die Radlerhütten, die die Bürgerstiftung aufgestellt hat.
Bernhard Bölker, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, signalisierte Zustimmung zum Vorschlag der Gemeinde. Die geplante Beteiligung sei „in Ordnung“. FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Stephan fragte, ob die Gemeinde die Beteiligung damit vorwegnehme. Das sei nicht so, antwortete Büsken. Die Gemeinde sei bestrebt gewesen, „das Gremium möglichst schmal zu halten“.
Elke Rybarczyk verwies auf die überschaubare Summe des Vorhabens. In zwei Jahren sollen jeweils 75.000 Euro zur Verfügung stehen, jeweils zur Hälfte öffentliches und privates Geld. Sie forderte, zwei Bürger in den Beirat aufzunehmen und dabei paritätisch Mann und Frau zu berücksichtigen.
Keine Werbetafeln zu erwarten
Henry Tünte fragte, ob beim Einsatz privaten Geldes mit Werbetafeln zu rechnen sei, wenn sich Firmen am Fonds beteiligen. Büsken verneinte und sagte, bei dem Fonds sei eher an Nachbarschaften gedacht, die zum Beispiel eine Fläche umgestalten möchten.
Zudem plädierte Tünte dafür, den Beirat unter den „Vorbehalt der Politik“ zu stellen. Diese sollte die Kontrolle über die Ausgabe des Geldes erhalten. Diese Forderung stieß auf deutliche Kritik. „Die Bürger werden beteiligt“, sagte Christoph Stephan. Er bescheinigte Marketingverein und Bürgerstiftung, hervorragende Arbeit zu leisten. Er appellierte, den Bürgern „viel mehr zu vertrauen“. Und: „Es braucht keine Oberaufsicht“, lehnte er Tüntes Vorschlag ab.
Dieser erwiderte, der Ortsmarketingverein sei keine Bürger-, sondern eine Interessenvertretung. Dr. Sarah Gößling (CDU) sah es kritisch wie Stephan: „Der Vorbehalt steht uns nicht zu.“
Sie nannte den Vorschlag „anmaßend“, zumal die Gemeinde kein Geld einbringe. Stephan sprach vom „überbordenden Kontrollwahnsinn“. Tünte konterte, es dürfe nicht nur Freiheiten für Reiche geben. Petra Nagel (UWG) sagte, ihre Fraktion sei für eine Beteiligung der Politik, um Erfahrungswissen einzubringen. Eine Kontrollfunktion lehnte sie ab.
SPD-Vorschlag ohne Erfolg
Die Idee von Elke Rybarczyk, Bürger zu benennen, stieß ebenfalls auf Ablehnung. Bürgermeister Martin Tesing sagte, es müssten Kriterien für eine Auswahl festgelegt werden. Sarah Gößling hielt den Vorstoß auch angesichts der zeitlichen Begrenzung des Fonds für nicht angemessen. Sie appellierte, „die Kirche im Dorf zu lassen“.
Auf Nachfrage von Henry Tünte erklärte Büsken, dass die in den Richtlinien zum Fonds genannten Projekte Beispiele des Landes seien, die Raesfeld nicht übernehmen müsse.
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