Der Hauptausschuss der Gemeinde Raesfeld bereitet sich auf die Kommunalwahl 2025 vor. In der kommenden Sitzung wird darüber diskutiert, ob die Zahl der Vertreter im Gemeinderat künftig verkleinert werden soll. Das hätte eine Kosteneinsparung für die Gemeinde zur Folge.
Die Größe des Gemeinderats richtet sich stets nach der Einwohnerzahl der Kommune. Raesfeld könnte 32 haben, die eine Hälfte wird direkt in den Wahlbezirken, die andere Hälfte über Reservelisten gewählt. Laut Kommunalwahlgesetz gibt es aber die Möglichkeit, die Anzahl der Ratsmitglieder zu reduzieren. Nach der aktuellen Fassung des Kommunalwahlgesetzes ist
eine Reduzierung um 2, 4, 6, 8 oder 10 Vertreter möglich.
In einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll bei den Kommunalwahlen 2025 sogar eine Reduzierung um 12 Vertreter ermöglicht werden. Eine Verabschiedung des Gesetzes steht derzeit aber noch aus.
Aktuell hat der Gemeinderat laut Sitzungsvorlage schon von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Anzahl der zu wählenden Vertreter zu reduzieren: So wurde die Anzahl im Jahr 2017 um 4 auf 28 Gemeinderatsmitglieder verringert. Eine entsprechende Regelung hat der Rat in der Hauptsatzung getroffen.
Wenn der Rat entscheidet, die Anzahl der 2025 zu wählenden Gemeinderatsmitglieder noch einmal anders festlegen zu wollen, als aktuell vorgesehen, müsste die Hauptordnung dementsprechend angepasst werden. Das hätte in jedem Fall eine Neueinteilung der Wahlbezirke zur Folge, da sich auch die Anzahl der Wahlbezirke ändern würde.
Bei der Kommunalwahl 2020 waren die 14 Wahlbezirke in Raesfeld durchschnittlich 15 Prozent größer als in Erle. Die Gemeinde Raesfeld überlegt daher, die Anzahl der Ratsmitglieder so anzupassen, dass eine gleichmäßigere Vertretung gewährleistet werden kann. Dies könnte durch eine Einteilung in zwölf Wahlbezirke (Reduzierung um acht auf 24 Ratsmitglieder) erreicht werden. In Raesfeld würden dann laut Vorlage acht Wahlbezirke und in Erle vier Wahlbezirke gebildet.
Aus Sicht der Verwaltung sei die derzeitige Größe des Rates unproblematisch. Für die Kommunalwahl 2025 müsste eine Entscheidung laut Vorlage bis Ende März 2025 fallen.
Das hätte finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: Verringert sich die Anzahl der Ratsmitglieder, würden die Kosten der Gemeinde sinken. Ratsmitglieder bekommen monatlich 168 Euro, was 2.016 Euro im Jahr ausmacht. Hinzu kommen 25,50 Euro pro Sitzung. Darüber hinaus würde der Zuschuss für Fraktionskosten (13 Euro monatlich und 156 Euro im Jahr) wegfallen. Der Hauptausschuss ist für Montag (24. Juni) ab 17 Uhr angesetzt.
