Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation in Raesfeld und Erle hatte der Raesfelder Rat entschieden, im Erler Jugendhaus Flüchtlinge unterzubringen. Die Jugendarbeit wird mittlerweile in der benachbarten Turnhalle weiter fortgeführt. Die Flüchtlinge sollen bis auf Weiteres für zwei Jahre in dem Jugendhaus Erle untergebracht werden.
Das Bürgerforum Raesfeld-Erle sprach sich gegen eine Unterbringung aus und wollte, dass die Kinder und Jugendlichen weiter im Jugendhaus Erle bleiben können. Aus diesem Grund sammelten Vertreter des Bürgerbegehrens Unterschriften gegen den Beschluss des Rates, der den Initiatoren eine Kostenschätzung von 405.000 Euro vorlegte. Einige Bürger standen dem Vorhaben des Bürgerforums Raesfeld-Erle aber auch kritisch gegenüber.
Mittlerweile wurden die Unterschriften am 26. Februar bei der Gemeinde Raesfeld eingereicht. Über 844 gültige Unterschriften wurden gezählt, womit die notwendige Anzahl der Stimmen erreicht wurde. Mit fünf Stimmen wurde die erforderliche Anzahl knapp überschritten.
Die Gemeinde Raesfeld prüfte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und kam zu dem Schluss, dass es rechtmäßig sei. Nach wie vor vertritt der Rat der Gemeinde Raesfeld laut Vorlage den Standpunkt, das Jugendhaus Erle weiterhin, zeitlich begrenzt, als Flüchtlingsunterbringung nutzen zu wollen.
Sondersitzung am 18. März
Die Verwaltung räumt den drei Vertretungsberechtigten Patrick Regner, Michael Opolony und Manuel Jakob in einer Sondersitzung am 18. März (17 Uhr) 15 Minuten Redezeit ein, damit sie ihren Standpunkt erläutern können. Laut Sitzungsvorlage geht die Empfehlung aktuell dahin, das Thema in einem Bürgerentscheid demokratisch klären zu lassen. Mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass das bisherige Jugendhaus Erle ab sofort und auch in Zukunft nur für Jugendaktivitäten und Integration genutzt wird und nicht als Flüchtlingsheim?“
Sollte der Rat einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, sollte dieser laut Bürgermeister Martin Tesing mit dem Tag der Europawahl am 9. Juni 2024 zusammengelegt werden, um Synergien zu nutzen. Die Kosten des Bürgerentscheids würden laut Verwaltung 22.400 Euro kosten und sollen aus den zusätzlichen Einnahmen der Gewerbesteuer generiert werden.
Entscheidung liegt beim Rat
Der Rat muss nun entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren zustimmt - also die Entscheidung zur Umwandlung in eine Flüchtlingsunterkunft zurücknimmt. Oder ob ein Bürgerentscheid folgen soll, bei dem alle Raesfelder und Erler abstimmen können. Die Ergebnisse würden dann voraussichtlich, so der Plan, am 1. Juli 2024 durch den Rat festgestellt werden.
