CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bölker verwies in seiner Haushaltsrede auf die zahlreichen aktuellen Krisen. Die Zahl der Flüchtlinge in der Gemeinde werde weiter steigen - deshalb sei es richtig, dass im Haushaltsplan 2 Millionen Euro für die Errichtung eines entsprechenden Gebäudes eingestellt seien. „Unbegrenzt können wir in Raesfeld die Kosten hierfür aber auch nicht tragen und wir erwarten eine stärkere Unterstützung von Bund und Land.“
Bölker lobte den Haushalt für das hohe Investitionsvolumen. Als Landwirt sprach er von einer Zeit der Aussaat. Die 4 Millionen Euro, die man in die Erschließung neuer Gewerbegebiete investiere, seien verbunden mit der Hoffnung auf höhere Gewerbesteuern.
„Wo ein Wille ist“
Volker van Wasen (UWG) kritisierte, dass die Gemeinde bei den Raumlufttechnischen Anlagen für Schulen 1,1 Millionen Euro Fördermittel liegen gelassen habe. „Das Projekt ist übrigens gestorben, da die zeitliche Umsetzung nicht mehr zu den Vorgaben der Fördermittel gepasst haben soll“, so van Wasen und verglich dies mit dem Bürgerpark. „Hier konnte man jedoch die Fördermittel fristgerecht einsetzen und dann weiterbauen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Warum hat man das nicht bei den RLT-Anlagen versucht?“
Van Wasen forderte zudem mehr Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz. Und in Sachen Dorfentwicklung „volle Energie auf Raesfelds Zentrum“. Denn im Dorfkern sei „bislang nichts Sichtbares passiert“. Man befürchte, „dass der Dorfkern verödet“.
Rückwirkend froh
Henry Tünte (Grüne) angesichts der aktuellen Krisen: „Aus heutiger Perspektive sind wir froh, dass der Einbau Raumlufttechnischer Anlagen in den Schulen seinerzeit gescheitert ist, aber eben rückwirkend.“ Er wiederholte die Forderung der Grünen, dem Thema Wasser mehr Aufmerksamkeit zu geben. „Siedlungen müssen zu Schwammstädten werden.“ Die Wasserrahmenrichtlinie müsse „endlich konsequent umgesetzt werden“.
Mehr Transparenz, Bürgernähe und Kommunikation wünschte Elke Rybarczyk: „Da ist noch viel Luft nach oben.“ Etwa bei Standorten für einen Drogeriemarkt oder Flüchtlingsunterbringung. „Befürchtet man tatsächlich eine kontroverse Diskussion, was die Auswahl der Standorte angeht?“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende freute sich aber über die Anregung eines Jugendforums.
Hoher Rückgang der Kaufkraft
Als letzter Redner mahnte Christoph Stephan (FDP), bei Steuergeldern an die Bürger zu denken: „Nicht einmal in der Ölkrise der 70er-Jahre mussten Beschäftigten einen derartigen Rückgang ihrer Kaufkraft hinnehmen.“ Für Investoren und Unternehmen sei die Lage ähnlich prekär. „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Ausgleichsrücklage in ungekannte Höhen zu treiben.“ Zudem sprach sich Stephan für mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung der Verwaltung und beim Bürgerservice aus.
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