Wegen einer Finanzierungslücke von rund 1,33 Millionen Euro will die Stadt Olfen das Projekt Neue Stever nicht mehr weiterführen. Darüber sollte am Dienstagabend (25. Oktober) der Bau- und Umweltausschuss beraten. Doch wegen gegensätzlicher Zusatzanträge konnten die Politiker dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Nun wird der Rat der Stadt im Dezember entscheiden, unter welchen Bedingungen das in letzter Zeit wohl am kontroversesten diskutierte Projekt in Olfen beendet wird.
Sendermann: „ökologisch gute Sache“
Bürgermeister Wilhelm Sendermann hatte vorgeschlagen, das Millionenprojekt Neue Stever nicht fortzuführen. Zwar halte er die Verbindung von Stever und Lippe noch immer für eine ökologisch gute Sache, die besser sei als die „B-Lösung“ von Umgehungen an den Talsperren in Haltern und Hullern. Doch es müsse geprüft werden, ob der Klimawandel Auswirkungen auf das Projekt habe. Fachleute hätten der Stadt zwar gesagt, dies sei nicht der Fall, doch das sollte man vertiefen, sagte der Bürgermeister.
Schlussendlich sei das Projekt aber daran gescheitert, dass das Land NRW seine Förderung nicht erhöhen wollte und die Gelsenwasser AG nicht mehr zahlen will. Diese Aussagen seien „jetzt erst“ klar, nicht schon vor Monaten, betonte Sendermann. Zum Sachverhalt gehöre aber auch, dass der Planfeststellungsbeschluss noch über vier Jahre gelte und die Entscheidung über das Aus für die Neue Stever bei geänderten finanziellen Bedingungen noch einmal geändert werden könne.
Grüne wollen Schlussstrich
Genau an diesem Ausweg gingen die Meinungen der Fraktionen auseinander. „Wir stehen nach wie vor zu dem Projekt“, sagte Ralf Danielczyk für die CDU-Fraktion. Doch habe die CDU das Vorhaben auch immer an die finanziellen Rahmenbedingungen geknüpft. Die CDU will daher in den Beschlussvorschlag aufnehmen lassen, dass das Projekt Neue Stever wieder weiterverfolgt werden soll, sollten sich die finanziellen Bedingungen ändern.
Die UWG, die krankheitsbedingt nicht im Ausschuss vertreten war, hatte sich schon vor der Sitzung in einem Schreiben an die Verwaltung gegen den CDU-Antrag ausgesprochen. Und auch die Grünen waren dagegen, eine „Hintertür“ in den Beschluss aufzunehmen. Im Gegenteil, Ralf Wozniak sprach sich für einen „endgültigen Schlussstrich“ aus. Die Grünen hoffen, dass das vorläufige Aus für die Neue Stever kein taktisches Manöver sei, um etwa die Gelsenwasser AG zu höheren Zahlungen zu bewegen. Wozniak beantragte für die Grünen, in den Beschluss aufzunehmen, dass eine Neuaufnahme der Planungen ausgeschlossen wird.
Um nicht Gefahr zu laufen, in Zukunft über Protokolle und Formulierungen zu streiten, schlug der Bürgermeister vor, die Anträge und geänderten Beschlussvorschläge schriftlich einzureichen. Der Rat soll dann wie geplant am 13. Dezember über das Aus entscheiden. Olfen habe viel Zeit in die Planungen gestellt. „Nun müssen wir uns entscheiden“, sagte Sendermann und fügt an: „Für mich ist das Buch zu.“
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