Die Landwirte aus dem Kreis Coesfeld protestieren gegen Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und zur Streichung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Am 2. Januar meldete der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Coesfeld bei der Polizei eine Versammlung zum Thema „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ angemeldet, teilt die Pressestelle der Kreispolizeibehörde Coesfeld mit.
Der Veranstaltungsverlauf sei mit der Polizei abgesprochen worden, heißt es in einer Polizeipressemeldung. Nach dem derzeitigen Planungsstand beginne die Versammlung mit einer zentralen Veranstaltung am Montag, 8. Januar, um 11 Uhr auf dem Gelände der Raiffeisen Steverland, Beisenbusch, in Nottuln. Um 12 Uhr wird sich laut Polizei ein Trecker-Korso über die B525 durch den Ortskern von Nottuln bis nach Coesfeld bewegen. Dort über die Daruper Straße, die Friedrich-Ebert-Straße und die Osterwicker Straße zum Parkplatz am Konzerttheater/Wohnmobilparkplatz. Dort ende die Versammlung.
Die Fahrtzeit werde mindestens zwei Stunden betragen und es bestehe keine Möglichkeit den Korso zu überholen oder zu queren, betont die Polizei. Kreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehre im Bereich werden gesperrt, so dass es zu Verkehrsbehinderungen kommen werde. Der Korso habe aufgrund der Versammlung verkehrsrechtlich Vorrang, so dass auch rote Ampeln passiert werden dürfen.
Mit Verkehrsbehinderungen sei schon bei der An- und Abreise zu rechnen. Die Teilnehmenden kommen aus dem gesamten Kreisgebiet.
Die Bundesregierung will unterdessen laut Medienberichten geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
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