Eines schickte Kämmerer Bernd Tönning seinem Zwischenbericht zum Stand des Haushalts in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses voraus: „Mit der Liquidität im kommenden Jahr wird es extrem eng. Ich verrate hier kein vorweggenommenes Geheimnis: Wir werden uns mit Kreditaufnahmen beschäftigen müssen.“ Auch im laufenden Jahr 2023 verzeichnet die Gemeinde ein Minus von rund 3,96 Millionen Euro, davon kann rund eine Million aufgrund pandemiebedingter Schäden und der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine isoliert werden. Doch diesen Fehlbetrag konnte die Gemeinde Nordkirchen durch die Ausgleichsrücklage wettmachen. 2024 wird das aller Voraussicht nach nicht gelingen, auch eine Corona-Isolation ist dann nicht mehr vorgesehen.
Plus durch Steuern und Zinsen
Im laufenden Jahr sieht die aktualisierte Zwischenbilanz im Oktober zunächst nicht schlecht aus: Verbesserungen in den verschiedenen Bereichen von 1.023.900 Euro stehen insgesamt Verschlechterungen von 1.016.000 Euro gegenüber, es gibt also ein leichtes Plus von 7900 Euro. Allerdings ist hier ein wesentlicher Kostenpunkt nicht berücksichtigt. Im Bereich „Leistungen für Flüchtlinge“ sind die Gesamtzuweisungszahlen für das Jahr 2023 nicht absehbar. „Wie hoch die Verschlechterung ist, kann momentan nicht ermittelt werden“, teilt der Kämmerer in seinem Bericht mit. Es sei aber angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen vorauszusehen, dass die im Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen und es somit weitere Mehrkosten geben wird.
Die finanziellen Verbesserungen für die Gemeinde gegenüber dem Anfang März verabschiedeten Haushaltsplan resultieren im Wesentlichen aus dem Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft. Dabei geht die Gemeinde von rund 500.000 Euro zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus, dazu kommen noch einmal rund 500.000 Euro durch Zinserträge. Letztere sind auf die Realisierung der Zinsen aus der Genussrechtsvereinbarung zum Hotelquartier (nach dem Kauf der Fläche durch die Gemeinde) und höhere Zinsen für das Guthaben bei der Hausbank zurückzuführen.
Grundstückverkauf schleppend
Rund eine Million Euro Verschlechterungen erwartet der Kämmerer dagegen im Bereich „Zentrales Gebäudemanagement“. Der Hauptanteil (995.000 Euro) entfällt dabei auf den Punkt Baugebiet Rosenstraße-Nord. „Es wird einfach deutlich länger dauern, bis die Grundstücke verkauft sind“, fasste Bernd Tönning die Erfahrungen der vergangenen Monate zusammen. Das sei kein spezielles Problem in Nordkirchen, sondern grundsätzlich schwieriger geworden. Grund sind die teureren Kredite und höheren Baukosten, die einige Bewerber abschrecken. Er gehe aber davon aus, dass die erwarteten Einnahmen dann im Haushalt der kommenden Jahre erscheinen werden.
Die politischen Fraktionen äußerten sich grundsätzlich erfreut über die finanzielle Entwicklung. „Wir müssen ehrlich sagen, dass die zusätzlichen Kosten im Bereich Soziales noch nicht berücksichtigt sind. Aber es ist für Ende Oktober eine gute Situation“, meinte Markus Pieper (CDU). „Das ist ja eher eine zeitliche Verschiebung der Erträge“, blickte Gereon Stierl (SPD) auf das aktuelle Minus beim Verkauf der Baugrundstücke. Die Verbesserung bei den Gewerbesteuereinnahmen sei dagegen sehr gut für die Gemeinde, weil so Aufwendungen für Flüchtlinge in Zukunft besser zu decken sind. Manfried Kuliga (Grüne) erkundigte sich, ob eine Auflösung des Immobilienfonds, den die Gemeinde besitzt, in Zukunft eine Alternative zu Kreditaufnahmen darstellt. „Das ist möglich, wir werden über Kreditaufnahmen auf jeden Fall diskutieren müssen“, antwortete der Kämmerer. Unter anderem werde es 2024 zu deutlichen Kostensteigerungen im Personalbereich kommen. Das liegt an Tariferhöhungen und dem zusätzlichen Bedarf angesichts vermehrter Aufgaben.
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