
© Karim Laouari
Kommunalwahl 2020 in Nordkirchen: Das sind die Ziele der Parteien
Wahlprogramme
Was sagen die Nordkirchener Parteien zu Themen, wie Wohnen, Wirtschaft und Naturschutz? Wir haben die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, UWG und FDP verglichen und zentrale Aussagen gesammelt.
Die Kommunalwahlen (13. September) sind nicht mehr weit weg und auch in Nordkirchen geht der Wahlkampf in die entscheidende Phase. Überraschungen gibt es zumindest bei den Parteien und Wählergemeinschaften, die in den Nordkirchener Rat einziehen möchten, nicht. Bei den Zielen und Schwerpunkten von CDU, SPD, Grünen, UWG und FDP gibt es allerdings durchaus Unterschiede. Wir haben die Wahlprogramme der Parteien miteinander verglichen - im Hinblick auf sieben übergreifende Themenbereiche: Wohnen und Bauen, Familien und Schule, Mobilität und Verkehr, Sport und Freizeit, Wirtschaft und Einzelhandel, sowie Klima- und Naturschutz.
1. Wohnen und Bauen
Alle Parteien sehen den Bedarf in Nordkirchen nach bezahlbarem Wohnraum, sowohl für Familien, als auch für kleinere Haushalte, wie Singles oder allein lebende Senioren. Wie der Wohnraum geschaffen werden soll, wird dabei mal mehr mal weniger deutlich gemacht. CDU, UWG und vor allem Grüne benennen in ihren Wahlprogrammen das „moderate Wachstum“ der Gemeinde in Bezug auf neue Baugebiete.
Die SPD möchte „bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum“ schaffen. Alternative Wohnformen seien zu prüfen, heißt es bei der UWG. Und auch die SPD spricht sich dafür aus. Die CDU beispielsweise möchte sich gegen den wachsenden Flächenverbrauch für „mehr Doppelhäuser, Eigentums- und Mietwohnungen“ einsetzen.
Die Nordkirchener Grünen möchten Wohngebiete zu „CO2-Senken“ machen: „Durch die Verwendung von recycelbaren und CO2-speichernden Baustoffen. Mehr Grünflächen und Dachbegrünung ermöglichen und fördern, Versickerung vor Ort sicherstellen und so das Mikroklima stabilisieren“, heißt es im Wahlprogramm.
Für bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen will sich auch die FDP einsetzen.
2. Familien und Kinderbetreuung
„Mehr Kitaplätze“ verspricht die Nordkirchener FDP in ihrem Wahlprogramm und auch die anderen Parteien und die UWG widmen sich dem Thema Kinderbetreuung - mal detaillierter, mal weniger ausführlich. Der gemeinsame Nenner ist ein Ausbau der Kitaplätze, der sich am Bedarf in den drei Ortsteilen orientiert. „Gute frühkindliche Bildung ist uns besonders wichtig“, betont die CDU, die UWG will, dass „Kinder in Kindergärten und Schulen optimal betreut werden“, zum Beispiel durch bedarfsorientierte Öffnungszeiten. „Personal, Gebäude und Ausstattung haben oberste Priorität“, so die UWG. Die SPD verspricht in ihrem Programm unter anderem eine „familienorientierte Entwicklung des Kita-Angebotes in Südkirchen“. Der Ausbau von Kitaplätzen wird im Wahlprogramm der Grünen nicht explizit erwähnt.
3. Schulen
Jeder Ortsteil soll einen eigenen Schulstandort behalten. Bei dieser Aussage herrscht Einigkeit in den Wahlprogrammen. CDU und SPD gehen darüber hinaus auf die Gesamtschule ein und wollen sich für einen Ausbau der Johann-Conrad-Schlaun-Schule einsetzen - „räumlich und strukturell“ (SPD), beziehungsweise durch „die Erweiterung der Oberstufe“ (CDU).
4. Mobilität und Verkehr
Dem Themenkomplex Mobilität und Verkehr widmen sich alle Wahlprogramme. Vor allem die Grünen beschreiben hier eine deutliche Vorstellung, wie sich die Gemeinde in diesem Bereich weiterentwickeln soll. Dem aus Sicht der Grünen „erfreulich zunehmenden“ Anteil der Fahrradfahrer und Fußgänger will die Partei zu mehr Sicherheit auf und neben den Straßen verhelfen, durch ein „durchdachtes Radwege-, Park- und Freiraumkonzept“. Umweltfreundliche Fortbewegungsmittel sollen so noch attraktiver werden.
Die UWG hat einen sehr konkreten Verbesserungsvorschlag, nämlich „die Anlage eines kombinierten Fuß- und Radweges auf der Capeller Straße (Ortsende bis zur Einmündung Waldweg)“. Die CDU will ebenfalls das Radwegenetz ausbauen, zum Beispiel „zum Bahnhof, zum Rathaus oder zu den zentralen Einkaufsmöglichkeiten in Nordkirchen sowie den Nachbarstädten“. Als Beispiele nennen die Christdemokraten dabei Verbindungen nach Selm, Werne und Cappenberg.
Für den Geh- und Radwegeausbau nach Selm macht sich auch die FDP stark. Die SPD knüpft neben dem Ausbau des Radwegenetzes an das Mobilitätskonzept der Gemeinde an, das zügig umgesetzt werden müsse.
Auch beim Thema öffentliche Verkehrsmittel herrscht Einigkeit bei den Parteien in Nordkirchen: Neben der wichtigen Verbindung an den Selmer Bahnhof (alle Parteien und UWG) setzt die CDU beispielsweise auch weiter auf den schon lange angekündigten zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung Münster-Lünen und die Förderung des Bürgerbusses. Eine bessere Fahrplantaktung fordern darüber hinaus explizit UWG und FDP. Der ÖPNV müsse dauerhaft erweitert werden, fordert die SPD beispielsweise.
5. Sport und Freizeit
Neben dem Bau eines Kunstrasenplatzes in Capelle und eines neuen Vereinsheims in Nordkirchen, stellt die CDU „eine Vereins- und Bürgerbegegnungsstätte in Südkirchen“ in Aussicht. Die Erweiterung der Sportstätten tauchen im Programm der SPD genauso auf, wie der Bau des neuen Hallenbads. „Den Sport stärken“ will die FDP, die UWG „die Förderung der Sportvereine weiter“ sicherstellen. Gemeinsam im Gespräch mit den Jugendlichen wollen CDU und SPD das Freizeitangebot in der Gemeinde verbessern. „Für Jugendliche und junge Erwachsene muss es in allen Ortsteilen eigene Angebote geben“, macht auch die UWG deutlich. Die FDP kündigt an, der jungen Generation eine Stimme geben zu wollen. Die Grünen fassen das Thema weiter und wollen über Workshops alle Generationen und Menschen in verschiedenen Lebenssituationen miteinander sprechen und Lösungen für unterschiedliche Probleme und Aufgaben finden lassen.
6. Wirtschaft und Einzelhandel
Die Gemeinde selbst soll mit den verfügbaren finanziellen Mitteln klug und mit Vernunft haushalten, fordern neben der UWG auch die FDP, SPD und CDU. Die Grünen kündigen unter anderem an, Leerstände bei Ladenlokalen durch den Dialog mit „regionalen Produzenten und Eigentümern“ beenden zu wollen. Vor allem in Hinblick auf die Leerstände an der Schloßstraße seien „Gemeinderat und die Verwaltung gefordert“, schreibt die CDU. Sie will außerdem die heimische Landwirtschaft fördern.
Regionalität ist auch ein großes Thema für die Grünen, die unter anderem den Wochenmarkt im Nordkirchener Ortskern stärken möchten. Die Themen Digitalisierung und Start-ups tauchen unter anderem bei SPD und FDP prominent auf, die in die „Arbeitsplätze der Zukunft investieren“ wollen (SPD), zum Beispiel in den Digitalcampus und Co-Working-Arbeitsplätze, oder auch in das Home-Office. Die UWG kündigt an, sich für die vorhandenen Gewerbebetriebe und Neuansiedlungen einsetzen zu wollen. In ihrem Programm machen sich die Grünen außerdem dafür stark, Gewerbeflächen vor allem an Firmen zu vergeben, „die hier auch ihre Gewerbesteuer entrichten und Arbeitsplätze schaffen“.
7. Klima- und Naturschutz
Lebensräume und Biotope in der Gemeinde schützen, heimische Bepflanzung statt grauer Stein-Vorgärten, weniger Versiegelung und Bürger-Windkraft- und Solaranlagen: Die Ideen der Grünen, wie Nordkirchen seine Natur vor Ort schützen und sich am Klimaschutz beteiligen kann, sind vielfältig und setzen sich aus vielen Bausteinen zusammen.
Die SPD setzt darauf, das Klimaschutzkonzept der Gemeinde zu stärken und ökologische Landwirtschaft zu fördern. Beim Thema Fahrradinfrastruktur sieht die CDU, genauso, wie SPD, FDP, UWG und Grüne, großes Potenzial. Unter anderem auch bei der Förderung regenerativer Energien. „Klima- und Naturschutzaspekte müssen bei allen kommunalen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden“, fasst die UWG zusammen.
Vergleichbarkeit der Wahlprogramme
- Für diese Übersicht wurden die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, UWG und FDP in Nordkirchen verglichen, die im Internet am 26. August einsehbar waren.
- Um die Standpunkte besser vergleichen zu können, wurden sie in übergeordneten Themen zusammengefasst.
- Nicht alle Punkte und Forderungen in den Programmen konnten dabei berücksichtigt werden, einige Aspekte wurden zusammengefasst. Nicht zu allen Themen haben auch alle Wahlprogramme konkrete Aussagen geliefert.