Das Jahr 2023 nähert sich dem Ende, und da ist die Kämmerei bereits dabei, die erforderlichen Daten für den Haushaltsplanentwurf für 2024 zusammenzutragen. Sind Steuererhöhungen ein Tabu? Das haben wir Nordkirchens Bürgermeister Dietmar Bergmann im Interview gefragt.
„In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, auch für schlechtere Zeiten entsprechende Rücklagen zu schaffen“, antwortet Bergmann zunächst. „Wir haben aktuell rund 40 Millionen Euro an Rücklagen. Das hört sich zunächst viel an, aber es zeichnet sich ab, dass die nächsten Jahre für alle Kommunen zumindest in Nordrhein-Westfalen deutlich schwerer werden.“
Nicht umsonst hätten in der vergangenen Woche 355 Bürgermeister aus ganz NRW eine entsprechende Erklärung unterschrieben, die dem Ministerpräsidenten überreicht worden sei. Es sei deutlich gemacht worden, dass die kommunale Selbstverwaltung „ein Stück weit“ in Gefahr geraten sei. „Weil die Kommunen mittlerweile chronisch unterfinanziert sind.“
Die Gemeinde Nordkirchen leiste sich nicht viel Luxus. „Wir gehen sparsam mit unseren Mitteln um. Die Vielzahl der Krisen nimmt zu. Ob das die Coronapandemie war, die auch entsprechende Kosten mit sich gebracht hat. Ob das die Flüchtlingskrise ist. Alle Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen sind schon der Auffassung, dass die Kommunen Luft zum Atmen brauchen.“ Wenn Kommunen neue Aufgaben bekommen, gebe es Absprachen, dass die dann auch von Bund oder Land finanziert werden. „Das ist eben in Gänze nicht so. Es bleiben einfach Kosten bei uns hängen.“ Die würden sich auch im Laufe der Jahre nach oben potenzieren, weil alles teurer werde. Also fordern die Kommunen, dass die Auf- und Ausgaben von Bund und Land finanziert werden.
In Sachen Steuern sagt Dietmar Bergmann: „Bei den Steuererhöhungen, die wir nicht ansatzweise diskutiert haben, sehe ich es ein Stück weit auch kritisch. Die Bürger sind gerade erheblich belastet durch Inflation, durch all die Dinge, die gerade in der Welt geschehen, durch teurere Gas- und Strompreise. Die Unterfinanzierung der Kommunen, die jetzt im Raum steht, kann man nicht durch Steuererhöhungen auffangen. Deshalb stehe ich Steuererhöhungen durchaus kritisch gegenüber.“ In den Haushaltsplanberatungen werde das Thema Steuererhöhungen sicherlich diskutiert werden, sagt Bergmann. „Es ist ja nicht so, dass wir es nur jetzt diskutieren. Aber ich bin da eher zurückhaltend.“
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