Haus Westermann: Nordkirchener Gemeinderat erhöht deutlich den Druck

Vor allem die UWG drängt öffentlich auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Nicht zum ersten Mal. Bereits im vergangenen Sommer hatte sich die UWG dafür stark gemacht, „die Vereinbarungen mit dem Investor zu widerrufen“. Doch im Gegensatz zum vergangenen Jahr scheint der Unmut in der Nordkirchener Politik mittlerweile so groß, dass es im Vorfeld der am Donnerstag (24.) stattgefundenen Ratssitzung intensive Gespräche und den Ratsfraktionen gegeben hat.

Nach Informationen unserer Redaktion war Planer und Investor Thomas Buhl deshalb auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag (22.) zu Gast, um seine Position zu erläutern. „Restlos überzeugt“ scheint Buhl die Kommunalpolitiker dabei nicht zu haben. Zwar zog die UWG ihren Ratsantrag auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages zurück, doch der Rat insgesamt ist aktiv geworden. Markus Pieper, Fraktionsvorsitzender der CDU, war es nach eigener Aussage wichtig, „einen Konsens herzustellen“.

Fraktionen im Rat einigen sich auf eine gemeinsame Linie

Worin der besteht, wollte und konnte Pieper nicht sagen, weil es sich um einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung handelt. Nur so viel: Es gebe eine dreifache Beschlussfassung. Markus Pieper räumte in diesem Zusammenhang ein, dass es auch um die zeitlichen Abläufe des Projektes geht, das noch nicht in den Brunnen gefallen sei. Auch Jürgen Lunemann (UWG) sagte nach der Sitzung, dass „jede Seite den Beschluss tragen kann“.

Wie auch Bürgermeister Dietmar Bergmann einräumte, geht es „dem Rat im Kern darum, dass das Projekt jetzt zügig realisiert wird.“ Bergmann bestätigte dabei auch, dass Buhl am Dienstag im Hauptausschuss den Stand der Dinge vorgestellt habe. Das sei allerdings schon verabredet gewesen, bevor die UWG ihren Antrag auf Rückabwicklung des Geschäftes gestellt habe. Der Bürgermeister berichtete zudem von „mehreren Gesprächen der Gemeindeverwaltung mit Thomas Buhl in den vergangenen Wochen.“

Bergmann wollte auf Nachfrage den Planer und Investor „nicht verteidigen“. Allerdings machte er deutlich, dass Thomas Buhl „einiges investiert hat und Fachplaner beauftragt hat“. Zudem würde es sich um ein kompliziertes Projekt handeln. Doch er hat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung auch mitgenommen, dass „der Rat nicht zufrieden ist mit dem dem Verlauf des Bauvorhabens.“

Rat belässt es offensichtlich nicht länger bei mahnenden Worten

Nach Informationen unserer Redaktion hat der Rat auch konkrete Forderungen einstimmig gestellt. Dabei soll es auch um die Möglichkeit einer Sondersitzung des Rates gehen. Dieses Treffen der Politiker könnte in den Sommerferien für den Fall kurzfristig einberufen werden, dass mit dem Bau in zentraler Lage nicht begonnen wurde. Damit scheint der Fall klar, die Nordkirchener Kommunalpolitik belässt es nicht länger bei mahnenden Worten. Sie erhöht deutlich den Druck auf Thomas Buhl.

Allerdings muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass die Gemeinde seinerzeit keine Alternative hatte. „Es gab bei der öffentlichen Ausschreibungen nur eine Bewerbung“, sagt Dietmar Bergmann. Diese Situation hat sich aber offensichtlich geändert. Sollte das so lange vorbereitete Projekt doch noch scheitern, gibt es wohl Interessenten, die hier bauen wollen. Allerdings nicht mit dem lange erarbeiteten und festgezurrten Raumprogramm und der entsprechenden Nutzung.