Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld ist dramatisch. So drücken es jedenfalls die Bürgermeister der Kommunen in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Coesfeld, Dr. Christian Schulze Pellengahr, und Kreisdirektor Linus Tepe aus. Ihr Ziel: Sie wollen „vor Aufstellung des Kreishaushaltes 2025 auf die außerordentliche Situation der kreisangehörigen Kommunen hinweisen und Sie dringend darum bitten, bei der Aufstellung des Kreishaushaltes 2025 die gebotenen Möglichkeiten der Konsolidierung zu nutzen“.
Maßnahmen, welche einer schnellen Umsetzung bedürfen, seien unter anderem die Solidarisierung mit den Kommunen bei der Stellenplanbewirtschaftung gemäß der schon vorgelegten Personalbegrenzungsregelung, die Erstellung und Vorlage des Jahresabschlussentwurfes zum 30. Juni eines Jahres, die Einstellung der Zuführung zu den Pensionsfonds und mögliche Entnahme zur Liquiditätssicherung, die Zurückhaltung bei den einzelnen Investitionsvorhaben, wie beispielsweise der Sanierung der Kolvenburg sowie die frühzeitige Beteiligung der Kommunen bei weitreichenden Entscheidungen mit erheblichen finanziellen Wirkungen.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Coesfeld unterfüttern ihre Sorgen unter anderem mit der Sichtweise des Städte- und Gemeindebundes. Die Städte und Gemeinden seien konfrontiert mit stagnierenden Steuereinnahmen, also auch Kürzungen von Zuweisungen, gleichzeitig stark steigenden Sach- und Personalkosten, der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen jenseits der Grenzen der Leistungsfähigkeit (sowohl finanziell als auch personell - seien es Hauptamtliche oder Ehrenamtler), einem nicht gegenfinanzierten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich sowie der kontinuierlich steigenden Umlagebelastung durch Landschaftsverbände und Kreise - und das ohne wirkungsvolle Rechtsschutzmöglichkeit.
Ebenso seien die Kommunen belastet mit der Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung, unüberschaubaren Aufwendungen bei Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen, steigenden Zinslasten für sämtliche kommunale Kredite und der unzureichenden finanziellen Beteiligung von Bund und Land an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
„Dramatische Planzahlen“
Den aktuellen Stand der geplanten Haushaltsdefizite für 2024 in den Gemeinden und Städten des Kreises Coesfeld belegen die Bürgermeister mit folgenden Zahlen:
- Ascheberg: Defizit von 2.829.153 Euro
- Billerbeck: -3.429.800 Euro
- Coesfeld: -15.257.100 Euro
- Dülmen: -16.458.922 Euro
- Havixbeck: -2.983.273 Euro
- Lüdinghausen: -4.625.000 Euro
- Nordkirchen: -4.968.400 Euro
- Nottuln: -3.177.589 Euro
- Olfen: -1.144.250 Euro
- Rosendahl: -2.543.105 Euro
- Senden: -5.794.400 Euro
„Über diese dramatischen Planzahlen hinaus ist bereits jetzt ersichtlich, dass es kurz- und mittelfristig zu deutlichen Liquiditätsengpässen bei den Kommunen kommen wird“, prognostizieren die Bürgermeister im vom Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann, unterschriebenen Schreiben.
Die Kommunen seien bereit, „unseren gesamtgesellschaftlichen Beitrag zu leisten und trotzdem unsere Haushalte auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es weiter. Und: „Aber genau das erwarten wir auch von Bund und Land und den Umlageverbänden.“
