Wüst: Von Mallorca-Feier erst vor Tagen erfahren – „Eine Ministerin ist immer im Dienst“
Heinen-Esser
Nach dem Rücktritt von CDU-Umweltministerin Heinen-Esser nimmt die NRW-Opposition den Regierungschef Wüst ins Visier. Dieser drückt sein Bedauern aus - weist die Vorwürfe aber zurück.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt bei dem Talk von dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „RND vor Ort“ auf dem Podium. © picture alliance/dpa
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat betont, von der umstrittenen Feier seiner zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auf Mallorca erst seit Kurzem zu wissen. „Ich habe jetzt im Rahmen der letzten Tage davon erfahren“, sagte Wüst am Freitag vor Journalisten in Köln. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker am Montagabend bei einem Talk mit der Hauptstadtbüroleiterin des Redaktionsnetzwerkes Deutschland RND, Eva Quadbeck, und dem Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, Carsten Fiedler.
Heinen-Esser war am Donnerstag zurückgetreten, nachdem zuvor bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca einen Geburtstag gefeiert hatte.
Wüst: War nicht über Heinen-Essers Reise informiert
Er sei weder im Sommer 2021 - damals noch als NRW-Verkehrsminister - noch später als Ministerpräsident über die Reise Heinen-Essers informiert worden, sagte Wüst in dem RND-Talk. „Nein, man wird auch nicht über Reisen von Ministern informiert, auch nicht als Ministerpräsident“, sagte Wüst. „Die melden sich dann abwesend, man meldet sich abwesend, man ist aber im Dienst“, so Wüst. „Teil unserer Geschäftsordnung ist, dass ein Minister, eine Ministerin immer im Dienst ist - egal wo.“
Wüst selbst hatte seinen Urlaub abgebrochen
Die NRW-Opposition setzt Wüst wegen des Rücktritts unter Druck. „Ich frage mich schon, was der Ministerpräsident von der Mallorca-Feier seiner Kabinettkolleginnen und -kollegen gewusst hat - und zu welchem Zeitpunkt“, hatte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Wenn er es schon länger wusste, dann hätte er keinen Tag zögern dürfen, daraus umgehend die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.“
Wüst selbst habe als NRW-Verkehrsminister im Juli 2018 angesichts der Hochwasserkatastrophe seinen Urlaub abgebrochen und sei bereits seit dem 18. Juli in Nordrhein-Westfalen gewesen, unterstrich eine Sprecherin der Staatskanzlei. Wüst hatte zu dem Thema auch bereits im vergangenen Jahr im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausführlich ausgesagt und Fragen beantwortet.
Wüst: „Nicht hilfreich“ für den Wahlkampf
Für den Wahlkampf und die Landtagswahl am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen seien die Diskussion der vergangenen Wochen aus seiner Sicht „sicherlich nicht hilfreich gewesen“, räumte Wüst ein. „Umso erleichternder kann sich auch ein solch konsequenter Schritt auswirken.“ Der Rücktritt Heinen-Essers sei richtig und „angezeigt“ gewesen, sagte Wüst.
Forderungen nach weiteren Rücktritten etwa von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die auch an der Feier teilgenommen hatte, wies Wüst zurück. „Alle weiteren Teilnehmer haben ihr Bedauern über den falschen Eindruck, der durch dieses gemeinsame Abendessen entstehen kann, zum Ausdruck gebracht. Ich teile das“, sagte Wüst bei dem Termin in Köln.
dpa
