Wirtschaftsminister Altmaier stellt Ausnahmen für Geimpfte in Aussicht
Coronavirus
Ausnahmen für Geimpfte stehen im Zentrum der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag. Wirtschaftsminister Altmaier kann sich mehr Freiheiten für Geimpfte im Sommer vorstellen.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass „im Juni oder Juli“ über Ausnahmen für Geimpfte gesprochen werden kann. © picture alliance/dpa
Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht davon aus, dass „im Juni oder Juli“ über Ausnahmen für Corona-Geimpfte gesprochen werden kann. Das sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Also ob Menschen, die zweimal geimpft sind, der Aufenthalt in Quarantäne erspart werden kann – etwa nach Kontakten mit Infizierten oder nach Auslandsreisen.
Oder ob die Menschen ein Restaurant besuchen können, ohne vorher einen Schnelltest zu machen. Ich kann mir das gut vorstellen.“ Aber das seien Fragen, bei denen man stark auf die Expertise der Wissenschaft und ihre Erkenntnisse mit den Impfungen angewiesen sei.
Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, soll auch bei der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag mit im Zentrum stehen.
Medien: Bundesjustizministerium erarbeitet Vorlage
Nach einem „Bild“-Bericht hat das Bundesjustizministerium dafür bereits eine Vorlage erarbeitet, wonach staatliche Beschränkungen für Corona-Geimpfte wegfallen könnten.
In dem Papier für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag heißt es demnach: Es sei „nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete“. Daher seien die Erleichterungen oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen. Das Papier befinde sich aber noch in Abstimmung, hieß es.
Die heikle Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen sollen, wird laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit im Zentrum stehen. Ein Aspekt sei: „Wie behandele ich vollständige Geimpfte in Relation zu tagesaktuell negativ Getesteten?“
Voller Impfschutz könne einem negativen Testergebnis gleichgestellt werden. Das betrifft laut Angaben des CDU-Politikers vom Freitag etwa den Wegfall der Quarantänepflicht nach einem Kontakt zu einem Infizierten, die Regeln bei Einreiseverordnungen und bei Öffnungsschritten etwa für Geschäfte.
Bereits am Freitag hieß es zudem, dass die Regierung für die Runde der Länderchefs eine Übersicht zu den Rechtsfragen vorbereite. Mögliche Umsetzungen könnte der Bund mit der neu im Infektionsschutzgesetz eingeführten Ermächtigung für Verordnungen treffen – mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
RND/dpa
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