Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker, bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf die Gründung einer neuen Partei vor. Maaßen erklärte, dass die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar über Schritte in diese Richtung entscheiden könnten. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte ihren Eintritt bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten. Diese Informationen hatte zunächst t-online berichtet.
Nach dem geplanten Start des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nächste Woche könnte eine weitere neue Formation in diesem Jahr das Parteiensystem in Deutschland beeinflussen. Beide Formationen haben das Ziel, der AfD Wähler abzunehmen. Es ist jedoch allgemein bekannt, dass es für neue Parteien schwierig ist, sich bundesweit zu etablieren. Dazu müssen sie Landesverbände gründen und eine beträchtliche Anzahl an Mitgliedern und Funktionären haben.
Werteunion: Verein mit 4000 Mitgliedern
Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-jährige Maaßen ist CDU-Mitglied, doch läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren.
Die Parteigründung könnte wie folgt ablaufen: Bei der Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt wird über die Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens „WerteUnion“ entschieden. Der bisherige Verein Werteunion soll demnach zu einem Förderverein werden, der konservative Politik in Deutschland unterstützt, wie Maaßen erläuterte.
Maaßen äußerte dazu: „Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU.“
Die Werteunion stand lange Zeit der CDU und CSU nahe, ist aber keine offizielle Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und kritisierte die Linie der CDU unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel teilweise scharf.
Werteunion: Neue Partei will „Politikwende“
Maaßen betonte, dass die heutigen Unionsparteien nicht mehr den ursprünglichen Markenkern der CDU – Freiheit statt Sozialismus – repräsentieren. Maaßen beklagte zudem, dass die CDU unter der Führung von Friedrich Merz nicht bereit sei, eine Politikwende einzuleiten und stattdessen den linken Kurs der Merkel-Ära fortsetzen wolle.
Maaßen äußerte auch den Wunsch, dass seine Partei bereits bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten könnte. Dabei sei die Zusammenarbeit mit Parteien, die eine Politikwende unterstützen, von Bedeutung. Insbesondere mit den anstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September betonte Maaßen die Relevanz seiner Position.
In aktuellen Umfragen liegt die AfD in allen drei Ländern auf dem ersten Platz. Obwohl nach jetzigem Stand keine Partei eine Koalition mit der AfD bilden will, könnte sich dies in Zukunft ändern.
„Eine Volksfront von Rechts“
Daneben äußerte die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, dass ihre neue Partei eine „seriöse Adresse“ für AfD-protestierende Wähler sein könnte. Sie verbindet einige Standpunkte der AfD, wie beispielsweise eine restriktive Migrationspolitik und die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland, mit linken wirtschaftspolitischen Ansichten.
Parallel dazu hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow die CDU aufgefordert, sich eindeutig von Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. Er bezeichnete Maaßens Parteigründungspläne als Versuch, ein Bindeglied für eine rechte Volksfront zu etablieren. Ramelow betonte die Bedeutung, wie die CDU Thüringen mit Maaßens Abspaltung umgehen werde, da die Radikalisierung von Maaßen immer deutlicher zu Tage getreten sei.
15 Prozent für Maaßen-Partei?
Rund 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, eine mögliche neue Partei des früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen zu wählen. In einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der „Jungen Freiheit“ antworteten 5 Prozent, sie könnten sich die Wahl einer Partei von Maaßen „auf jeden Fall“ vorstellen, zehn Prozent können sich das eher vorstellen.
Der Großteil der Befragten ist dagegen skeptisch: 62 Prozent gaben an, sich das „gar nicht“ oder „eher nicht“ vorstellen zu können. Ein Fünftel der Umfrageteilnehmer antwortete „weiß nicht“, 2 Prozent machten keine Angabe.
Für die den Angaben nach repräsentative Umfrage hatte das Institut zwischen dem 12. und 15. Januar 2004 erwachsene deutsche Staatsangehörige befragt. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
dpa
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