Weniger Notunterkünfte, mehr dauerhafte Plätze
Flüchtlinge in NRW
Auf den ersten Blick ist das eine gute Nachricht: Ein Großteil der vielen Notunterkünfte für Flüchtlinge in NRW soll im Laufe des Jahres geschlossen und durch zentrale Einrichtungen ersetzt werden. Dadurch würden zahlreiche Turnhallen wieder frei. Für die betroffenen Städte ist das jedoch nur bedingt ein Grund zur Freude, auf sie kommen andere Probleme zu.
Die Turnhalle am Stadtpark in Schwerte dient zurzeit als Notunterkunft für Flüchtlinge. Die Halle könnte im Laufe des Jahres wieder frei werden - wenn das Land seine angekündigten Pläne umsetzt. Das Bild zeigt den Aufbau im August 2015.
264 Notunterkünfte mit rund 69.000 Plätzen gibt es in NRW, die meisten davon werden im Wege der Amtshilfe von den Städten betrieben, aber es handelt sich um Landesunterkünfte – also trägt das Land auch die Kosten. In Notunterkünften werden Flüchtlinge nur dann untergebracht, wenn die Erstaufnahmeeinrichtungen belegt sind. Sie verbringen dort auch nur kurze Zeit, bevor sie in einer der fünf Erstaufnahmen registriert werden und dann an die Städte weitergeleitet werden bzw. in einer der 25 Zentral-Einrichtungen des Landes für die Dauer des Asylverfahrens untergebracht werden.
Kommunen müssen mehr Flüchtlinge dauerhaft unterbringen
Bis Ende Februar will das Land 10.000 Plätze in eigenständig betriebenen Einrichtungen freigeben – eigentlich um die Städte zu entlasten. Weitere Plätze sollen „sukzessive“ dazu kommen, heißt es in einem Bericht des NRW-Innenministeriums. Doch für die Städte und Gemeinden mit Notunterkünften ergeben sich durch die geplanten Schließungen zwei Probleme: Zum einen müssen die Kommunen dann mehr Flüchtlinge dauerhaft unterbringen – bislang wurden die in der Notunterkunft lebenden Menschen günstig auf den Zuweisungsschlüssel angerechnet, für die Städte ergab sich im Vergleich zu Kommunen ohne Notunterkunft bisweilen eine recht komfortable Situation. Doch damit dürfte bald Schluss sein, und die meisten Bürgermeister suchen schon jetzt verzweifelt nach Wohnraum, um Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens – oftmals mehrere Jahre – unterzubringen.
Zudem ändert sich die Finanzierung: Für die Notunterkünfte kommt das Land zu 100 Prozent auf. Für die dauerhafte Unterbringung erhalten die Städte dagegen eine Pauschale. In einigen Städten müssen Bürgermeister nun damit rechnen, dass sie finanziell demnächst schlechter dastehen.
Städte verlieren vergleichsweise komfortable Stellung
Grundsätzlich begrüßt der Städte- und Gemeindebund NRW die Schließungspläne der Landesregierung aber – auch vor dem Hintergrund, dass noch im Dezember eine deutlich erhöhte Pauschale für jeden dauerhaft untergebrachten Flüchtling (10.000 Euro pro Jahr) ausgehandelt worden ist. „Bislang waren die Kommunen am schlechtesten dran, die keine Notunterkunft auf der Gemarkung hatten“, sagte ein Sprecher. Jetzt könne mehr Gerechtigkeit erzielt werden. Der Sprecher kritisierte jedoch, dass die Städte erst 2017 mit einer Erstattung rechnen können. Grundsätzlich sprach er von einer „unübersichtlichen Situation“: „Es findet ein Verschiebebahnhof statt.“
Laut des NRW-Innenministeriums werden noch in diesem Jahr Einrichtungen in Bad Laasphe, Bonn, Euskirchen, Kall, Meschede, Sankt Augustin, Wegberg und Wuppertal in Betrieb genommen.