Wehrbeauftragter ist für Incirlik-Abzug
Bartels im Interview
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält die Entscheidung, die Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik abzuziehen, für richtig. Im Interview erklärt er warum und was die Alternativen zu Incirlik sind.
Die Bundeswehr steht vor dem Abzug aus Incirlik.
Die Bundeswehrsoldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik sollen von dort abgezogen werden, weil die Türkei das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete nicht aufheben will. Eine richtige Entscheidung?
Alle Versuche, mit der Türkei zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, sind gescheitert. Deshalb muss man jetzt die Konsequenzen ziehen und die Soldatenverlegen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Da muss es den Abgeordneten möglich sein, die Truppe auch im Einsatz zu sehen.
Der Anti-Terror-Einsatz soll jetzt von Jordanien aus fortgesetzt werden. Ist das eine sichere und praktikable Alternative?
Die Bundeswehr hatte bereits alternative Standorte zum Ausweichen geprüft. Zwei Möglichkeiten kommen in Frage. Das sind Stützpunkte in Jordanien und auf Zypern. Jordanien liegt näher am Einsatzort. Von Akrotiri auf Zypern aus fliegen unsere britischen Verbündeten ihre Anti-IS-Einsätze, übrigens auch mit Tornado.
Ist die Türkei noch ein verlässlicher Partner in der NATO?
Bartels: Es muss klar sein, dass es kein Besuchsverbot für die anderen deutschen Soldatinnen und Soldatengibt, die an den NATO-Stützpunkten im türkischen Konya und in Izmir eingesetzt sind. Das bleibt jetzt abzuwarten. Das Verhalten der Türkei ist absolut enttäuschend. Deutschland hat sich jahrelang an der Sicherung des Luftraums im Süden der Türkei mit unserer Flugabwehrraketentruppe beteiligt, zum Schutz gegen mögliche Angriffe des Assad-Regimes. So wie die Türkei geht man nicht mit Partnern um. Das ist nicht nur ein bilateraler Konflikt. Eigentlich ist das eine Angelegenheit der NATO, deren Zusammenhalt hier beeinträchtigt wird.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht in der Kritik. Die Vorfälle und Übergriffe in der Sanitäter-Kaserne Pfullendorf seien verkürzt dargestellt worden, heißt es. Dies gehe aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hervor. Ist die Ministerin zu weit gegangen?
Es ist ja nicht so, dass dort nichts vorgefallen wäre, was Maßnahmen erfordert hätte. Ich warte allerdings immer noch auf die abschließende Sachverhaltsfeststellung und Bewertung durch das Ministerium. Denn bisher gibt es für die Öffentlichkeit drei unterschiedliche Untersuchungsberichte – vom Ausbildungskommando, vom Verteidigungsministerium und von der Staatsanwaltschaft. Nicht nur die Bundeswehr hätte da jetzt gern Klarheit.