Was ist ein Untersuchungsausschuss?
Wissenswertes
Untersuchungssausschüsse ermitteln in allen möglichen Fällen. Ob im NSU-Prozess oder zu den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Doch wie funktioniert eigentlich so ein Untersuchungsausschuss? Und wie viele Untersuchungsausschüsse gibt es in NRW?
Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfste Waffe von Parlamenten, um Missstände im Staat oder in der Gesellschaft aufzudecken. Vor allem die Opposition besitzt mit dem Untersuchungsausschuss ein wirksames Instrument zur Kontrolle der jeweiligen Regierung.
- Das Verfahren des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ähnelt dem vor Gericht. Jedoch gibt es keine Angeklagten: Alle anzuhörenden Personen treten als Zeugen oder Sachverständige auf. Sie können die Aussage nur in Ausnahmefällen verweigern.
- Gegen „unwillige“ Zeugen kann der Ausschuss sogar zum Mittel der Beugehaft greifen. Wie vor Gericht können Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss mit Gefängnis bestraft werden.
- Am Ende der Untersuchungen erstellt der Ausschuss einen Bericht ans Parlament, der mit Mehrheit beschlossen wird. Es sind aber auch Minderheitsvoten möglich.
- Der Ausschussvorsitzende ist zur Neutralität verpflichtet und nicht stimmberechtigt.
- In der laufenden Legislaturperiode hat der Landtag jetzt vier Untersuchungsausschüsse eingesetzt: zur Kölner Silvesternacht, zum Niedergang der WestLB, zu korruptionsverdächtigen Immobiliengeschäften des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Landes und zu den mutmaßlichen Verbrechen des Terrortrios NSU.
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