Was die Eskalation in der Ukraine für die Bundeswehr bedeutet
Russland-Ukraine-Konflikt
Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato. Deshalb ist eine militärische Konfrontation deutscher Soldaten mit Russland unwahrscheinlich. Trotzdem ist die Bundeswehr keineswegs „aus dem Schneider“.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag bei den deutschen Soldaten in Litauen. © picture alliance/dpa
Die Verteidigungsministerin flog am Dienstag an einen Ort, an dem sie schon im Dezember bald nach ihrer Amtsübernahme gewesen war: Christine Lambrecht flog nach Litauen, um die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Russland trete „als Aggressor“ auf, und es sei „in dieser Stunde ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggression treiben wird“, sagte die SPD-Politikerin am Nato-Gefechtsverband in Rukla. Dann fügte sie hinzu: „Wir stehen hier wachsam und wehrhaft.“
Zwar betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ungefähr gleichzeitig gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die russische Attacke gegen die Ostukraine: „Da die Ukraine nicht Mitglied der Nato ist, wird es auf diese Invasion eine EU-Antwort und wirtschaftliche Sanktionen geben, aber keine militärische Konfrontation der Nato mit Russland.“
Auch war die Bundesregierung bis Dienstag nicht bereit, Rüstungsgüter an die Ukraine zu liefern – außer 5000 Schutzhelmen. Dies bedeutet freilich nicht, dass Deutschland militärisch gewissermaßen aus dem Schneider wäre.
Truppe in Litauen aufgestockt
Da ist zum einen die Nato-Battle Group mit dem Titel „Enhanced Forward Presence“ im Baltikum, an der die Bundeswehr seit 2017 beteiligt ist. Deren Anteil wurde als Reaktion auf die Annexion der Krim und die Bildung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine geschaffen und soeben von 550 auf 900 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt – um an der Ost-Flanke der Nato Stärke zu zeigen und um, wie Strack-Zimmermann betont, „die baltischen Staaten zu schützen“. Lambrecht schloss eine weitere Verstärkung am Dienstag nicht aus.
In Litauen, Lettland und Estland geht aus historischer Erfahrung die Sorge um, dass es ihnen nicht heute oder morgen, aber irgendwann später so gehen könnte wie der Ukraine. Allerdings dürfen die Soldaten auf Grundlage einer Vereinbarung der Nato mit Russland im Baltikum nicht dauerhaft stationiert, sondern müssen regelmäßig ausgetauscht werden.
Zum anderen hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa kürzlich die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. So müssen Kräfte der „Nato Response Force“ (NRF) – also der Schnellen Eingreiftruppe für Krisenzeiten – künftig innerhalb von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können.
Dies gilt laut Verteidigungsministerium auch für die deutschen Soldaten. Damit seien jedoch keinerlei Verlegungen verbunden, hieß es, es handele sich allein um eine vorbeugende Maßnahme. Die Gesamtgröße der NRF wird aktuell mit 40.000 angegeben.
Faeser fährt Cyberabwehr hoch
Eine dritte Ebene der Abwehr betrifft weniger das Verteidigungs- als das Bundesinnenministerium. So sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag, die Sicherheitsbehörden hätten „die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren und relevante Stellen sensibilisiert“. Alle Informationen liefen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen, das die aktuelle Entwicklung eng verfolge.
Die Ukraine hatte mehrfach Hackerangriffe gegen kritische Infrastrukturen wie Ministerien oder Banken erlebt und vermutet dahinter Stellen in Moskau.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND, man müsse befürchten, dass der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine militärisch noch weitergehe als bisher. „Umso wichtiger sind klare Reaktionen, die wir dann noch weiter verstärken können.“
Die Union und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zögen da an einem Strang. Die Liberale Strack-Zimmermann erklärte: „Wladimir Putin, der die Ukraine militärisch umzingelt hat, muss man ausschließlich an seinen Taten messen, nicht an seinen Worten. Das wurde uns jetzt erneut und drastisch vor Augen geführt.“
RND
Der Artikel "Was die Eskalation in der Ukraine für die Bundeswehr bedeutet" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.