Türkischer Wahlkampf in NRW Baerbock prüft Konsequenzen nach Hetz-Rede eines Abgeordneten

Nach umstrittenen Aussagen eines türkischen Abgeordneten in Neuss prüft die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, ob Straftaten vorliegen. Der Vorfall ruft auch die Außenministerin auf den Plan.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat mit „Besorgnis“ auf die Äußerungen eines türkischen Politikers in Neuss reagiert. Ein Abgeordneter der regierenden AKP-Partei hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er vor Publikum die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung fordert.

Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung so, um Stimmen im Ausland zu werben, hieß es aus dem nordrhein-westfälische Verfassungsschutz. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker müssen in Deutschland zehn Tage im Voraus beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe derzeit, ob eine Straftat vorliegt, so eine Sprecherin.

Der Vorfall ruft auch Außenministerin Annalena Baerbock auf den Plan. Wie der WDR berichtet, habe Baerbock Vertreter der türkischen Botschaft zu einem Gespräch geladen. Auslöser sei die Rede des türkischen Abgeordneten am Sonntag (15.1.) in Neuss gewesen. Das Auswärtige Amt teilte auf Twitter mit, dass Hass und Hetze in Deutschland keinen Platz haben. Es werde geprüft, ob Konsequenzen zu ziehen sind.

NRW: Verbindungen zu den Grauen Wölfen?

In der Türkei sollen Regierungsangaben zufolge im Mai vorgezogene Wahlen stattfinden. Laut NRW-Verfassungsschutz fand die fragliche Rede des Politikers Mustafa Acikgöz in einer den Grauen Wölfen nahe stehenden Moschee in Neuss statt.

Als Graue Wölfe werden die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“ bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch in Dortmund sind die Grauen Wölfe aktiv. Kurz nach Weihnachten wurden Bilder einer Großveranstaltung in Dortmund öffentlich.

In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und sieht sie, wie die PKK, als Terrororganisation an. In Deutschland gilt das für die Gülen-Bewegung nicht.

dpa/seh

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