© Marcel Drawe
„Verwahrloster Eindruck“: Posse um gestapelte Stühle auf dem Marktplatz
Kamener Marktplatz
Mit einer Nachbarschaftsbeschwerde vom Kamener Marktplatz soll sich der Stadtrat befassen. Ein Anwohner beklagt, dass Wirte angeblich mit ihren Biergarten-Möbeln den Marktplatz verschandeln.
Der Besitzer einer Stadtvilla am Alten Markt stört sich an Tischen, Stühlen und Kübelpflanzen, die während des Shutdowns draußen vor Gaststätten stehen und mutmaßlich die Stadtreinigung behindern. In einem Brief an Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) hat er sich jetzt über die Situation beschwert.
„Gegenwärtig macht der Markt einen recht verwahrlosten Eindruck wegen der geschlossenen Biergärten, deren Mobiliar aber weiterhin auf den öffentlichen Flächen abgestellt wird“, schrieb Walter Christoph ans Rathaus. Der Anlieger ist auch als früherer CDU-Ratskandidat bekannt.
Der Anlieger schlägt vor, den „Nutznießern der Sondernutzungsflächen“ der Biergärten in der Innenstadt die Nutzung als Lagerfläche für das Mobiliar in Rechnung zu stellen, wie sie auch „gewöhnlichen Hauseigentümern“ für Baumaßnahmen an ihren Häuser in Rechnung gestellt würden, wenn sie öffentliche Flächen nutzten.
Sitzung wurde wegen der Corona-Lage abgesagt
Weil der Brief als „Bürgeranregung“ betitelt ist, sollte er im Hauptausschuss am 27. April behandelt werden. Weil die Bürgermeisterin die Sitzung in Abstimmung mit den Ratsfraktionen wegen der Corona-Lage absagte, kommt er nun wohl erst später auf die Tagesordnung. Allerdings sorgt das Anliegen in den Ratsfraktionen bereits für Diskussionsstoff.
Grundsätzlich müssen Gastwirte Sondernutzungsgebühren zahlen, wenn sie Tische und Stühle auf öffentlichen Flächen aufstellen wollen. Völlig unerheblich ist für die Gebühr, ob das Inventar gestapelt in einer Ecke oder bereit zum Empfang der Gäste steht. Die Sondernutzungsgebühr ist also schon eine Lagergebühr.
Stadtrat hatte die Sondernutzungsgebühren auch für 2021 erlassen
Eine Ausnahme gilt wegen der Pandemie: So wie schon für 2020 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen, den durch die Corona-Krise gebeutelten Wirten die Sondernutzungsgebühren auch für 2021 zu erlassen. Eine Überraschung wäre es, wenn derselbe Stadtrat nun Gebühren für abgestellte Möbel oder Kübelpflanzen erheben würde.
Dass die Bürgeranregung von einem CDU-Mitglied kommt, bedeutet nicht, dass die Christdemokraten im Stadtrat die neuen Gebührenforderungen auch unterstützen. „Die Sondernutzungsgebühren haben wir den Gastronomen erlassen – und dazu stehen wir auch“, kommentiert CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt den Vorschlag seines Parteikollegen. Gleichwohl müssten die Gastronomen zusehen, „dass ihre Flächen in einem Zustand sind, dass man jederzeit sagen kann: Hier ist es schön!“
Die FDP bringt der Bürgeranregung kein Verständnis entgegen. „An fehlender Empathie für Menschen, die um ihre Existenz bangen, und fehlendem Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und Selbstständige, ist so eine Anregung nicht zu übertreffen“, meint FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann. Schaumann ist als Inhaberin des Hotels Stadt Kamen am Marktplatz indirekt selbst betroffen. Ihr Nachbar Walter Christoph schreibt in der Bürgeranregung: „Vor dem Hotel Stadt Kamen sind Teile des Biergartens schon stark mit Grün bewachsen.“ Hotels und Gaststätten müssen aus Coronaschutz-Gründen seit November geschlossen bleiben.
Jahrgang 1973, aufgewachsen im Sauerland, wohnt in Holzwickede. Als Redakteur seit 2010 rund ums Kamener Kreuz unterwegs, seit 2001 beim Hellweger Anzeiger. Ab 1994 Journalistik- und Politik-Studium in Dortmund mit Auslandsstation in Tours/Frankreich und Volontariat bei den Ruhr Nachrichten in Dortmund, Lünen, Selm und Witten. Recherchiert gern investigativ, zum Beispiel beim Thema Schrottimmobilien. Lieblingssatz: Der beste Schutz für die liberale Demokratie ist die Pressefreiheit.
