USA ziehen sich aus Pariser Abkommen zurück
Klimaschutz
Die USA ziehen sich aus dem historischen Klimaabkommen von Paris zurück. US-Präsident Donald Trump gab den Rückzug der größten Volkswirtschaft am Donnerstag in Washington bekannt. Das Abkommen sieht klare Ziele für die maximale Erderwärmung vor. Trump will neu verhandeln - Deutschland, Frankreich und Italien lehnen ab.
Die USA wollen sich aus dem weltweiten Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen. Das gab US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekannt.
Man wolle sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Es müsse aber klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte er. Man wolle einen Deal, der fair sei, sagte Trump. Wenn das gelinge, sei es gut, wenn nicht, auch. Deutschland, Frankreich und Italien haben dieser Forderung nach einer Neuverhandlung bereits eine Absage erteilt.
Der Ausstieg der Vereinigten Staaten - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein massiver Schlag gegen das internationale Regelwerk. Die absehbare Entscheidung hatte schon vor Trumps Auftritt rund um den Globus eine Welle des Protestes ausgelöst.
Kettenreaktion befürchtet
Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichner vom Klimaschutz verabschieden.
Mit seiner Entscheidung löst Trump ein Wahlkampfversprechen ein und setzt die harte Linie „Amerika zuerst“ fort. Er verspricht sich davon innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. „Wir halten uns an unsere Versprechen. Niemand wird uns in den Weg kommen.“
Der Rückzug ist ein bedeutender Sieg für die Nationalisten im Weißen Haus. Trump und große Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass der Klimawandel vom Menschen beeinflusst ist. Sie halten den Klimadeal für wirtschaftlich nachteilig für die USA.
Rückzug soll einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten
Der Rückzug aus dem Abkommen soll am 4. November 2020 wirksam werden - das ist einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl in den USA. Die Europäer hatten sich zuvor trotzig versichert, das wegweisende Abkommen von 2015 wäre auch ohne die USA nicht tot. EU-Spitzenpolitiker hatten den US-Präsidenten noch einmal so eindringlich wie vergeblich vor einem Ausstieg gewarnt.
Kanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte nach einem Treffen mit Merkel, sein Land stehe zu seiner internationalen Verantwortung.
Russlands Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Allerdings werde es schwer, das Klimaschutzabkommen umzusetzen, wenn wichtige Länder fehlten, sagte Peskow laut Agentur Interfax.
Klimapakt soll Erderwärmung eingrenzen
Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Trump vor dem Ausstieg gewarnt. Es sei die „Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht“, sagte Juncker in Berlin. EU-Ratspräsident Donald Tusk legte am Donnerstag mit einem Tweet nach und appellierte an Trump: „Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren.“
Facebook und Apple halten Ausstieg für wirtschaftsschädlich
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte den USA mit Konsequenzen. US-Unternehmen sollten nur Marktzugang etwa in Deutschland und Europa bekommen, wenn sie sich an die hier geltenden Regelungen hielten, verlangte er. Alles andere würde einen nicht zu tolerierenden Wettbewerbsvorteil für US-Unternehmen bedeuten.
Befürworter des Pariser Abkommens argumentieren, die Ausrichtung der weltweiten Energieversorgung auf saubere Quellen sei unausweichlich. Es sei ein wirtschaftlicher Vorteil, so schnell wie möglich damit anzufangen. Ähnlich äußerten sich in Zeitungsanzeigen noch am Mittwoch auch große US-Unternehmen, darunter Facebook, Apple und Levi Strauss. Sie halten einen Ausstieg für nicht zukunftsweisend und langfristig wirtschaftsschädlich.
Barbara Hendricks: „Paris ist nicht tot“
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete twitterte, das Paris-Abkommen werde überleben, weil es eine Wachstumsmaschine sei und den Planeten schütze. „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte“, erklärte Cañete.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks äußerte sich ähnlich. „Paris ist nicht tot“, sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio. Den USA entstünden durch einen Ausstieg nur Nachteile. Unionsfraktionschef Volker Kauder meinte in der ARD, mit einer Entscheidung Trumps gegen das Abkommen entscheiden wüchse die Bedeutung Chinas. „Ob das wirklich im Interesse Amerikas ist, kann man wirklich bezweifeln.“
Merkel, Macron, Gentiloni: Dynamik des Abkommens ist unumkehrbar
Ein Ausstieg aus dem Abkommen wäre wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und träte erst 2020 in Kraft. Trump könnte aber auch aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen austreten, die seit 1994 in Kraft ist. Letzteres wäre ein noch radikalerer Schritt.
Noch am Donnerstagabend gaben Deutschland, Frankreich und Italien eine Stellungnahme ab. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie seien der „festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt“.
von dpa