Trump scheitert mit Entwurf zur Krankenversicherung
"Obamacare" bleibt bestehen
Mit aller Macht wollen die Republikaner endlich etwas an der ihnen so verhassten Krankenversicherung „Obamacare“ ändern. Bis in die frühen Morgenstunden ringen sie um einen Erfolg. Aber sie scheitern am Widerstand in den eigenen Reihen - ein Rückschlag auch für Trump.
Keine Mehrheit: Eine Neufassung der US-Krankenversicherung ist im Senat gescheitert.
Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung in den USA neu zu organisieren.
Die Konservativen bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung "Obamacare" in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.
Herber Schlag für die Republikaner und Trump
Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer "Enttäuschung". Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.
Donald Trump äußerte sich via Twitter zu der Niederlage: „Drei Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen. Wie ich schon von Beginn an gesagt habe: Lasst Obamacare zusammenbrechen, und handelt dann. Schaut zu!“
3 Republicans and 48 Democrats let the American people down. As I said from the beginning, let ObamaCare implode, then deal. Watch!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Juli 2017
Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.
Keine Pflicht und keine betriebliche Versicherung war geplant
McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.
Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über "Obamacare" eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.
Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äußerungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.
dpa