Trump denkt über neues Dekret nach
Umstrittenes Einreiseverbot
Mit seinem Einreisestopp stößt Donald Trump bei der Justiz auf Granit. Nach seiner Niederlage vor Gericht zieht der US-Präsident ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Und er hat mehrere Möglichkeiten.
Mit dem Einreiseverbot hat Trump große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Trotzdem kämpft er weiter für das umstrittene Dekret.
Nach seiner Niederlage vor Gericht zieht US-Präsident Donald Trump ein neues Dekret für ein Einreiseverbot in Betracht. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump am Freitag Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg nach Florida. Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. Von Trumps Einreiseverbot waren Menschen aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern betroffen.
Trump äußerte sich optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen zu können: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“
Trump kritisiert Gerichtssystem scharf
Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den sieben Ländern sowie für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.
Our legal system is broken! "77% of refugees allowed into U.S. since travel reprieve hail from seven suspect countries." (WT) SO DANGEROUS!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)
Trump machte am Samstag mit seiner Richterschelte weiter. „Unser Gerichtssystem ist kaputt“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Seit das Einreiseverbot ausgesetzt worden sei, seien unter den eingereisten Flüchtlingen 77 Prozent aus den betroffenen sieben Ländern gewesen.
Es war unklar, auf welche Zahlen er diese Behauptung stützte. Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen schon den Bundesrichter James Robart aus Seattle als „sogenannten Richter“ verunglimpft, der das Urteil vor einer Woche gefällt hatte.
Mehrere Möglichkeiten für neues Einreiseverbot
Die Regierung hat nun mehrere Möglichkeiten. Trump könnte den Supreme Court anrufen. Am Obersten Gericht herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, was noch dauern wird.
Das Weiße Haus könnte in einem neuen Dekret auf die Bedenken der Richter eingehen - etwa indem es deutlich macht, dass das Einreiseverbot nicht für Menschen mit einem permanenten Aufenthaltsstatus gilt. Nachdem Trump das Dekret erlassen hatte, wurden auch Menschen mit Greencards an Flughäfen festgehalten.
Die Regierung könnte in dem neuen Text zudem die Liste der Länder ändern oder die Kategorien der Betroffenen näher eingrenzen - etwa indem Studenten davon ausgenommen werden.
Einreiseverbot beschäftigt weiter die Gerichte
Als Trump danach gefragt wurde, welchen Teil er ändern würde, sagte er lediglich: „Neue Sicherheitsmaßnahmen. Wir brauchen sehr, sehr strenge Sicherheitsüberprüfungen.“
Vor Gericht ging es bislang nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. Die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen. Im ganzen Land sind weitere Verfahren gegen das Einreiseverbot anhängig.
von dpa