Trump bereitet neue Abschieberegelung vor
Verfahren gegen Illegale
Das erste Dekret Donald Trumps, massive Einreisebeschränkungen gegen Menschen islamischen Hintergrunds zu verhängen, ist gescheitert. Nun hat der US-Präsident aber bereits eine neue Idee. Die US-Regierung arbeitet gerade fieberhaft daran, neue Abschieberegelungen durchzusetzen. Wir sagen, worum es sich dabei handelt.
US-Präsident Donald Trump soll ein Telefonat mit Australiens Premierminister Malcolm Turnbull nach 25 Minuten abgebrochen haben.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet strikte neue Abschieberegeln vor. Nach einem Bericht der „Washington Post“ vom Sonntag hat Heimatschutzminister John Kelly bereits zwei Memoranden mit entsprechenden Anweisungen unterzeichnet. Sie würden aber noch von der Rechtsabteilung des Weißen Hauses überprüft, die einige Änderungen wolle, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten weiter.
Illegale Immigranten
Demnach sehen die vorbereiteten Regeln beschleunigte Abschiebungsverfahren für illegale Immigranten vor, die sich bereits bis zu zwei Jahre lang in den USA aufhalten. Bisher lag die Zeitgrenze nach Angaben der „Washington Post“ bei zwei Wochen.
Mexikanische Immigranten, die an der Grenze gefasst werden, würden den Memos zufolge zurück nach Hause geschickt und müssten dort den Ausgang von Anhörungen in den USA über ihr Schicksal abwarten. Bislang wurden sie während dieser Verfahren auf US-Boden untergebracht.
Bestrafung der Eltern
Um den Zuzug unbegleiteter Minderjähriger aus Mexiko und Mittelamerika einzudämmen, soll es der Zeitung zufolge künftig möglich sein, Eltern zu bestrafen, die ihre Kinder von bezahlten Schmugglern über die Grenze bringen lassen.
von dpa