Tankrabatt, ÖPNV und mehr: Über diese fünf Kostenbremsen diskutiert die Ampel
Entwurf für Entlastungspaket
Wegen stark steigender Energie- und Mobilitätspreise infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine plant die Ampelregierung ein Entlastungspaket für die Bürger. Ein Überblick.
SPD, FDP und Grüne wollen angesichts hoher Spritpreise für Entlastung bei den Bürgern sorgen. © picture alliance/dpa
SPD, FDP und Grüne ringen um ein zweites Entlastungspaket für die Bürger, um die steigenden Energie- und Mobilitätspreise infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine abzufedern. Am späten Mittwochabend wollte sich der Koalitionsausschuss damit befassen. Nach einem Entwurf, den die Unterhändler in der Nacht zum Mittwoch erarbeiteten, könnten sogar Kohlekraftwerke später als geplant vom Netz genommen werden. Dem RND liegt das Papier vor. Nachfolgend eine Übersicht:
1. Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke?
Die Bundesregierung wolle alles unternehmen, um die Energie-Versorgungssicherheit und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aus Russland schnellstmöglich zu reduzieren, heißt es in dem Papier. So soll der Gasverbrauch kurzfristig reduziert werden, indem möglichst Kohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft reaktiviert werden.
Laut Entwurf könne die Stilllegung von Kohlekraftwerken nach Überprüfung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden. Dennoch wolle die Koalition „am Ziel Kohleausstieg idealerweise bis 2030″ festhalten. Die FDP will die heimische Erdgas-Förderung stärken, während die SPD daran Kritik übt. Dies sei „gesellschaftspolitischer Sprengstoff“.
2. Preisregulierung des Mineralölmarktes
Wegen des starken Anstiegs der Spritpreise diskutiert die Koalition über eine Preisregulierung bei Mineralölprodukten. So ist eine Regulierung per Verordnung und das Festmachen eines Höchstpreises Teil der Verhandlungen. Die FDP spricht sich dem Entwurf zufolge dagegen aus und will den Passus streichen. Ebenfalls löschen will die FDP den Absatz, dass Wege gefunden werden müssen, um „unseriöse Geschäftsmodelle einer Gruppe von Versorgern“ abzustellen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass sich Energieversorger an der Energiekrise bereichern.
3. Bessere Energieeffizienz
In dem Entwurf heißt es weiter, der Bund wolle vorrangig die Gebäude sanieren, die besonders ineffizient sind. Bis 2030 solle es bei der Fernwärme einen Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme geben. Die SPD pocht darauf, dass auch im Sozialwohnungsbau die höchsten oder sehr hohen Gebäudeeffizienzstandards angewendet werden. Die Grünen wollen erreichen, dass ab 2023 in Neubauten der Einbau von Gasheizungen ausgeschlossen ist. Sie schlagen zudem ein Energieeffizienzgesetz vor, „mit verbindlichen Vorgaben zur Senkung des Endenergieverbrauchs für Bund und Länder sowie für große Unternehmen“.
4. Pauschale, Energiegeld und Tankrabatt für die Bürger
Mehrere Maßnahmen stehen zur Debatte, um Geld an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. So schlägt die SPD eine sogenannte Energiepreispauschale vor, die alle steuerpflichtigen Haushalte über ihre Einkommenssteuererklärung erhalten sollen. Pro Kind sollen sich die Mittel erhöhen. Menschen, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, können einen Antrag über die Finanzverwaltung stellen.
Auch Rentnerinnen und Rentner sollen nach dem Willen der SPD eine einmalige Energiepreispauschale erhalten. Der Betrag ist noch nicht festgelegt, soll jedoch gestaffelt nach Höhe des Einkommens ausgezahlt werden. Zudem verlangt die SPD einen Kinderbonus, der einmalig und für jedes Kind über die Familienkassen ausgezahlt werden soll, und einen weiteren Bonus für Sozialleistungsempfänger sowie eine Heizkostenpauschale mit dem Wohngeld.
Die Grünen hingegen fordern ein Energiegeld – dies hatten sie schon im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 ins Spiel gebracht. „Das Bundesministerium für Finanzen wird – unterstützt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – bis zum 1. Dezember 2022 einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Energiegeld aufbauen“, heißt es.
Das vorgezogene Energiegeld soll nach Vorstellung der Grünen aus Bundesmitteln finanziert und noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Eine Höhe des Betrags ist auch hier nicht festgelegt. Des Weiteren plädiert die Partei für eine dauerhafte Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 44 Euro für Erwachsene.
Die FDP pocht weiterhin auf einen zeitlich befristeten Kraftstoffrabatt. Den hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen und dafür große Kritik geerntet. In dem Papier heißt es: „Die Tankstellenbetreiber oder Mineralölhändler erhalten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen finanziellen Zuschuss.“ Das Ziel: Der Benzinpreis soll zwei Euro nicht übersteigen. Die SPD übt Kritik: Die Maßnahme würde vor allen Dingen Haushalte mit hohem Einkommen stark begünstigen, heißt es.
Auch dringt die FDP auf einen Einmalrabatt auf die Kfz-Steuer und auf die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß. Letzteres hatte auch die Union bereits gefordert.
5. Stärkung des ÖPNV
Die SPD will den Öffentlichen Personennahverkehr (OPNV) stärken und die Regionalisierungsmittel dieses Jahr einmalig erhöhen. Der Betrag ist noch unklar. Jedoch sollten die Länder einen Anteil in gleicher Höhe leisten. Im Haushalt für 2022 ist keine massive Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgesehen, obwohl die Länder den Bund dazu aufgefordert hatten.
RND
Der Artikel "Tankrabatt, ÖPNV und mehr: Über diese fünf Kostenbremsen diskutiert die Ampel" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.